Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Gegen das Betreuungsgeld

09.11.2012
Jan Korte

In dieser Sitzungswoche gab es im Bundestag wieder einige Namentliche Abstimmungen. Die Entscheidung über die Einführung eines Betreuungsgeldes stand dabei im Fokus des öffentlichen Interesses. Meine Fraktion und ich haben gegen das Betreuungsgeld gestimmt. Die maßgeblich von der CSU vorangebrachte und von CDU und FDP abgenickte Maßnahme steht für einen Rückschritt bei der Familienpolitik, für ein überkommenes, diskriminierendes Familienideal und ist zudem eine mächtig faule Ausrede für die Versäumnisse beim Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Die "Herdprämie" ist nicht nur gesellschaftlich von vorgestern, die Bundesregierung ignoriert auch alle Erkenntnisse und Erfahrungen zur vorschulischen Bildung von Kindern. So hat Norwegen das Betreuungsgeld nach 15 Jahren eingestellt, weil eine Studie belegt hat, dass vor allem Kindern aus Familien mit einem geringen Bildungsniveau die kollektive öffentliche Erziehung und Betreuung vorenthalten wurde, da sich die Eltern für das Betreuungsgeld anstelle eines Kitaplatzes entschieden haben. 

Meine Kollegin Diana Golze hat heute in ihrer Plenarrede davor gewarnt, dass Deutschland "in der Familienpolitik das rückschrittlichste Land in der EU" wird. Recht hat sie. Wer nicht nur die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen will, sondern auch möchte, dass junge Menschen sich für Kinder UND Karriere entscheiden, statt für eines von beiden, muss dringend die klaffende Lücke bei der Kinderbetreuung schließen. Das Problem hätte man übrigens heute nicht, wenn man vor zwanzig Jahren die positiven Elemente und Erfahrungen beider Teile Deutschlands berücksichtigt und vereinigt hätte.

Mein Abstimmungsverhalten bei allen Namentlichen Abstimmungen dokumentiere ich auf meiner Homepage: Namentliche Abstimmungen


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