Debatte zum Bundeshaushalt 2013

Dieser Haushalt zementiert die Umverteilung von unten nach oben. Bei den kleinen Leuten wird gespart, die dicken Fische werden geschont. Die Bundesregierung hat die Einnahmenseite sträflich vernachlässigt: Sie traut sich an notwendige Maßnahmen wie die Vermögenssteuer, eine Millionärsabgabe oder eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht ran. So darf es nicht weitergehen, wenn die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in Ost und West und in Jung und Alt überwunden werden soll.

Im Einzelplan 06 – dem Etat des Bundesministerium des Inneren, hat DIE LINKE mit zahlreichen Änderungs- und Entschließungsanträgen versucht inhaltlich gegenzusteuern. Mit unserem Entschließungsanträgen "Ein Sofortprogramm zur verstärkten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" (17/11602) und »Verzicht auf nachrichtendienstliche Arbeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz» (17/11566) sowie dem Änderungsantrag »Integrationskurse» (17/11505), in dem die Linksfraktion ein qualitativ hochwertiges Integrationskursangebot für möglichst viele Betroffene und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte fordert, haben wir Alternativen aufgezeigt. Doch davon will die Koalition nichts wissen. Stattdessen regiert weiter Aktionismus und falsche Schwerpunktsetzung. Während das Bundeskriminalamt in den letzten zehn Jahren allein im Rahmen der sogenannten Terrorismusbekämpfung und der Stärkung der inneren Sicherheit zusätzlich 166 Millionen Euro und 732 Stellen bekommen hat, musste aufgrund von Kürzungen und Etatumschichtungen in anderen Bereichen, wie z.B. bei der Bundespolizei, stetig Personal abgebaut werden.