Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Debatte zum Bundeshaushalt 2013

23.11.2012

Dieser Haushalt zementiert die Umverteilung von unten nach oben. Bei den kleinen Leuten wird gespart, die dicken Fische werden geschont. Die Bundesregierung hat die Einnahmenseite sträflich vernachlässigt: Sie traut sich an notwendige Maßnahmen wie die Vermögenssteuer, eine Millionärsabgabe oder eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht ran. So darf es nicht weitergehen, wenn die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in Ost und West und in Jung und Alt überwunden werden soll.

Im Einzelplan 06 – dem Etat des Bundesministerium des Inneren, hat DIE LINKE mit zahlreichen Änderungs- und Entschließungsanträgen versucht inhaltlich gegenzusteuern. Mit unserem Entschließungsanträgen "Ein Sofortprogramm zur verstärkten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" (17/11602) und »Verzicht auf nachrichtendienstliche Arbeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz» (17/11566) sowie dem Änderungsantrag »Integrationskurse» (17/11505), in dem die Linksfraktion ein qualitativ hochwertiges Integrationskursangebot für möglichst viele Betroffene und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte fordert, haben wir Alternativen aufgezeigt. Doch davon will die Koalition nichts wissen. Stattdessen regiert weiter Aktionismus und falsche Schwerpunktsetzung. Während das Bundeskriminalamt in den letzten zehn Jahren allein im Rahmen der sogenannten Terrorismusbekämpfung und der Stärkung der inneren Sicherheit zusätzlich 166 Millionen Euro und 732 Stellen bekommen hat, musste aufgrund von Kürzungen und Etatumschichtungen in anderen Bereichen, wie z.B. bei der Bundespolizei, stetig Personal abgebaut werden.

Schlagwörter

Ungleichheit von Ost und West

Während uns die anderen Parteien erzählen wollen, dass die Debatte über Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland überzogen oder gar spaltend wäre, verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als im Westen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat das Thema mit einem provokanten Plakat wieder auf den Plan gerufen, und das ist gut so ...
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