Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Arbeitnehmerdatenschutz und Gregors Geburtstag

17.01.2013
Jan Korte

Der Mittwoch begann mit einer Sitzung des Innenauschusses, wo ich erstaunt zur Kenntnis nahm, dass die Koalition ihren Antrag zum Arbeitnehmerdatenschutz vertagte, so wie wir es beantragt hatten. Der Druck gegen diesen Anschlag auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war erfreulich groß. LINKE, SPD, Grüne und die Gewerkschaften zogen hier an einem Strang. Damit wurde nebenbei auch gezeigt, dass man diese Republik in wichtigen Fragen sehr wohl nach links verändern kann.

Am Abend war ich dann beim Empfang zum 65. Geburtstag von Gregor Gysi. Die Fraktion hatte in das Reichtstagsgebäude eingeladen. Viele waren gekommen. Ich hatte unter anderem die Gelegenheit mit dem ersten Deutschen im Weltall, Sigmund Jähn, ein Gespräch zu führen.

Ich hoffe natürlich, dass Gregor noch lange mitkämpft und im Bundestagswahlkampf in der ersten Reihe steht. In meinem Wahlkreis ist seine Popularität nach wie vor ungebrochen.

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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