Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Reichstagsbrand war Startschuss für die Errichtung der NS-Terrorherrschaft

27.02.2013

"Der Reichstagsbrand vor 80 Jahren veränderte die politischen Bedingungen im Deutschen Reich schlagartig und grundlegend. Mit der Reichstagsbrandverordnung, neben dem Ermächtigungsgesetz das eigentliche Gründungsdokument der NS-Diktatur, wurde der Weg in die absolute Terror- und Willkürherrschaft geebnet. Auf die Verhaftungen der Kommunistinnen und Kommunisten folgte die übrige Opposition. Die Suspendierung der verfassungsmäßigen Grundrechte begründete einen permanenten Ausnahmezustand, der es dem NS-Regime ermöglichte, Unterdrückungsmaßnahmen gegen Oppositionelle mit dem Schein von Legalität zu umgeben, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 80. Jahrestages des Reichstagsbrandes. Korte weiter:

 

"Nachdem bereits am 4. Februar 1933 mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes die Versammlungs- und Pressefreiheit weitgehend eingeschränkt worden war, nutzten die Nazis, weniger als einen Monat nach der Machtübertragung an Hitler, den Brand des Reichstages, um die Diktatur auszubauen und ihre Herrschaft zu stabilisieren. Mit Verweis auf die Gefahr des Terrors wurden mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat zentrale Elemente des Rechtsstaates von den Nazis ausgehebelt: U.a. wurden die Pressefreiheit weiter eingeschränkt, das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis begrenzt und die Grundlage für die brutale Verfolgung und Ausschaltung der politischen Gegner der Nazis, die zu Tausenden in "Schutzhaft" genommen wurden, gelegt.

 

Die Verteidigung demokratischer Bürgerrechte und das Misstrauen gegen alle Einschränkungen dieser Rechte mit dem Verweis auf die Gefahren des Terrors sollte für alle Demokraten eine wichtige Lehre aus dem 28. Februar 1933 sein."

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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