Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Reichstagsbrand war Startschuss für die Errichtung der NS-Terrorherrschaft

27.02.2013

"Der Reichstagsbrand vor 80 Jahren veränderte die politischen Bedingungen im Deutschen Reich schlagartig und grundlegend. Mit der Reichstagsbrandverordnung, neben dem Ermächtigungsgesetz das eigentliche Gründungsdokument der NS-Diktatur, wurde der Weg in die absolute Terror- und Willkürherrschaft geebnet. Auf die Verhaftungen der Kommunistinnen und Kommunisten folgte die übrige Opposition. Die Suspendierung der verfassungsmäßigen Grundrechte begründete einen permanenten Ausnahmezustand, der es dem NS-Regime ermöglichte, Unterdrückungsmaßnahmen gegen Oppositionelle mit dem Schein von Legalität zu umgeben, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 80. Jahrestages des Reichstagsbrandes. Korte weiter:

 

"Nachdem bereits am 4. Februar 1933 mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes die Versammlungs- und Pressefreiheit weitgehend eingeschränkt worden war, nutzten die Nazis, weniger als einen Monat nach der Machtübertragung an Hitler, den Brand des Reichstages, um die Diktatur auszubauen und ihre Herrschaft zu stabilisieren. Mit Verweis auf die Gefahr des Terrors wurden mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat zentrale Elemente des Rechtsstaates von den Nazis ausgehebelt: U.a. wurden die Pressefreiheit weiter eingeschränkt, das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis begrenzt und die Grundlage für die brutale Verfolgung und Ausschaltung der politischen Gegner der Nazis, die zu Tausenden in "Schutzhaft" genommen wurden, gelegt.

 

Die Verteidigung demokratischer Bürgerrechte und das Misstrauen gegen alle Einschränkungen dieser Rechte mit dem Verweis auf die Gefahren des Terrors sollte für alle Demokraten eine wichtige Lehre aus dem 28. Februar 1933 sein."

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
Lesenswert
Presseecho
  • 21.02.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen"

    Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Insbesondere Armin Schuster (CDU), der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, setzt sich besonders für die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ein ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.