Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

BSI arbeitet angeblich "rein präventiv" mit NSA zusammen

02.10.2013

Es war schon ein kleiner Paukenschlag, als durch die Enthüllungen Edward Snowdens bekannt wurde, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein "Schlüsselpartner" der NSA bei der Überwachung der Telekommunikation sei. Das BSI, das aus der ehemaligen Zentralstelle für das Chiffrierwesen des BND entstanden ist, hatte sich bis dahin auffallend mit Kommentaren und Informationen zur sogenannten PRISM-Datenaffäre zurückgehalten, gleichzeitig aber auch keinerlei Informationen zu möglichen technischen Zusammenhängen geliefert.

Obwohl das BSI bemüht war alle Vorwürfe einer Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen PRISM und Tempora zurückzuweisen, musste es eine Zusammenarbeit mit der NSA doch einräumen. Jan Korte nahm dies zum Anlass die Bundesregierung über den Charakter dieser Zusammenarbeit genauer zu befragen. Die nun vorliegende Antwort kann leider den Verdacht, dass das BSI der NSA präventiv an der Spionage der eigenen Wirtschaft zuarbeitet, nicht entkräften. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort nicht erklären können, wieso und vor allem wie die für die IT-Sicherheit zuständige Behörde routinemäßig mit dem größten Schnüffler und Datendieb zusammenarbeitet. Wenn das Vertrauen der Bürger nicht vollends zerstört werden soll, muss jetzt endlich öffentlich und nicht nur in Geheimgremien reiner Tisch gemacht werden.

In der Süddeutschen Zeitung vom 2.10.2013 ist zu der Kleinen Anfrage ein Artikel erschienen:
"Bundesbehörde BSI prüfte NSA-Schnüffelsoftware XKeyscore"
http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-bundesbehoerde-bsi-pruefte-nsa-schnueffelsoftware-xkeyscore-1.1785206

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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