Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wir wollen keine gekaufte Politik

25.11.2013

Kommentar von Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung in der Zeitung KLAR - Ausgabe 31

Das Prinzip demokratischer Gleichheit beruht darauf, dass jede Bürgerin und jeder Bürger eine Stimme hat. Egal wie viel oder wenig Geld man besitzt: Die Möglichkeit, politische Entscheidungen zu beeinflussen, muss für alle gleich sein.

Dies sagt auch das Parteiengesetz, das »Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden«, verbietet. Also alles gut? Leider nein. Das Gesetz ist so schwammig formuliert, dass selbst die großzügigen Spenden der Allianz bei der Einführung der Riester-Rente unter Rot-Grün legal sind. Oder eben die aktuelle Großspende der BMW-Großaktionäre. Wer allerdings glaubt, hier würden Spenden ohne Gegenleistung getätigt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann (selbst der verlangt in der Regel »brav sein« als Gegenleistung).

DIE LINKE meint, dass das so nicht geht: Wir wollen keine gekaufte Politik. Unternehmensspenden und Parteiensponsoring müssen verboten, die Höhe von Privatspenden muss auf 25.000 Euro jährlich begrenzt werden. Das werden wir deshalb, wie die letzten Jahre auch, im Bundestag fordern.

Erschienen in der KLAR und auf www.linksfraktion.de

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.