Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Politischer Kuhhandel beim Datenschutz"

20.12.2013

Am 19. Dezember wurde die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Die Fraktion DIE LINKE hatte versucht, die Wahl abzusetzen, um eine überfraktionelle Besetzung des Amts zu erreichen, was von der Großen Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen abgelehnt wurde. In diversen Medien sind Artikel und sehr lesenswerte Kommentare dazu erschienen, die sich zum Teil sehr kritisch mit der Entscheidung der Parlamentsmehrheit beschäftigen.

"Parlamentsarbeit, heute, 10.07 Uhr" Kommentar auf (Der) Freitag.de vom 19.12.2013
http://www.freitag.de/autoren/mcmac/parlamentsarbeit-heute-10-07-uhr

"Die dreckige Brühe des Datenschutzes - Voßhoff erfüllt die Kriterien nicht" Kommentar auf n-tv.de vom 19.12.2013
http://www.n-tv.de/politik/Vosshoff-erfuellt-die-Kriterien-nicht-article11947916.html

"Politischer Kuhhandel beim Datenschutz" Kommentar auf handelsblatt.com vom 17.12.2013
http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-politischer-kuhhandel-beim-datenschutz/9230896.html

"Eine Datenschutzbeauftragte, die Daten nicht schützen will" Artikel auf zeit.de vom 19.12.2013
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/datenschutzbeauftragte-vosshoff-bundestag-gewaehlt

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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