Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Politischer Kuhhandel beim Datenschutz"

20.12.2013

Am 19. Dezember wurde die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Die Fraktion DIE LINKE hatte versucht, die Wahl abzusetzen, um eine überfraktionelle Besetzung des Amts zu erreichen, was von der Großen Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen abgelehnt wurde. In diversen Medien sind Artikel und sehr lesenswerte Kommentare dazu erschienen, die sich zum Teil sehr kritisch mit der Entscheidung der Parlamentsmehrheit beschäftigen.

"Parlamentsarbeit, heute, 10.07 Uhr" Kommentar auf (Der) Freitag.de vom 19.12.2013
http://www.freitag.de/autoren/mcmac/parlamentsarbeit-heute-10-07-uhr

"Die dreckige Brühe des Datenschutzes - Voßhoff erfüllt die Kriterien nicht" Kommentar auf n-tv.de vom 19.12.2013
http://www.n-tv.de/politik/Vosshoff-erfuellt-die-Kriterien-nicht-article11947916.html

"Politischer Kuhhandel beim Datenschutz" Kommentar auf handelsblatt.com vom 17.12.2013
http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-politischer-kuhhandel-beim-datenschutz/9230896.html

"Eine Datenschutzbeauftragte, die Daten nicht schützen will" Artikel auf zeit.de vom 19.12.2013
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/datenschutzbeauftragte-vosshoff-bundestag-gewaehlt

Lesenswert
  • 05.04.2019, Geschichtspolitik

    Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

    Während der deutschen Besatzung von April 1941 bis September 1944 starben rund 300.000 Griechinnen und Griechen. Mehr als 1000 Dörfer wurden ganz oder teilweise zerstört. Wehrmacht und SS verübten zahlreiche bis heute ungesühnte Kriegsverbrechen und Massaker. Zusammen mit vielen anderen namhaften Unterstützer*innen habe ich das vom Verein „Respekt für Griechenland“ initiierte Positionspapier „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland“ unterschrieben.
Presseecho
  • 01.04.2019, Presseecho

    Grüner Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit

    Vor dem Grünen-Parteitag am Wochenende hatte Jan Korte die Grünen-Spitze aufgefordert, zu benennen, welche konkreten Grundwerte und Ziele die Grünen mit CDU/CSU und FDP teilen: "Die von der Grünen-Spitze forcierte Öffnung der Grünen nach rechts ist eben keine Erweiterung von Gestaltungsoptionen, sondern eine Absage an ihr eigenes Programm und ein strammer Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit. Wer behauptet, progressive Politik mit Leuten von gestern durchsetzen zu können, beschwindelt nicht nur die eigenen Leute, sondern auch die Bevölkerung".
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.