Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Politischer Kuhhandel beim Datenschutz"

20.12.2013

Am 19. Dezember wurde die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Die Fraktion DIE LINKE hatte versucht, die Wahl abzusetzen, um eine überfraktionelle Besetzung des Amts zu erreichen, was von der Großen Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen abgelehnt wurde. In diversen Medien sind Artikel und sehr lesenswerte Kommentare dazu erschienen, die sich zum Teil sehr kritisch mit der Entscheidung der Parlamentsmehrheit beschäftigen.

"Parlamentsarbeit, heute, 10.07 Uhr" Kommentar auf (Der) Freitag.de vom 19.12.2013
http://www.freitag.de/autoren/mcmac/parlamentsarbeit-heute-10-07-uhr

"Die dreckige Brühe des Datenschutzes - Voßhoff erfüllt die Kriterien nicht" Kommentar auf n-tv.de vom 19.12.2013
http://www.n-tv.de/politik/Vosshoff-erfuellt-die-Kriterien-nicht-article11947916.html

"Politischer Kuhhandel beim Datenschutz" Kommentar auf handelsblatt.com vom 17.12.2013
http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-politischer-kuhhandel-beim-datenschutz/9230896.html

"Eine Datenschutzbeauftragte, die Daten nicht schützen will" Artikel auf zeit.de vom 19.12.2013
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/datenschutzbeauftragte-vosshoff-bundestag-gewaehlt

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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