Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung bei Überwachungsaffäre uninteressiert und zahnlos

14.01.2014

"Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA. Korte weiter:

"Daran, dass Kanzlerin Merkel jetzt mit leeren Händen dasteht, ist sie selber schuld. Wenn sie nicht als Totalversagerin gelten möchte, muss sie allmählich anfangen, umzudenken: Die Geheimdienste an die Kette zu legen ist eine politische Aufgabe der Bundesregierung und von niemandem sonst. Die Bundesregierung muss erkennen, dass die Überwachungsmethoden der befreundeten Geheimdienste, im Zusammenspiel mit den eigenen, das angreifen, was sie vorgeben zu schützen: Sie gefährden Demokratie und Freiheit.

Wenn die neue Bundesregierung ihren Auftrag, die Bevölkerung zu schützen, nicht schleifen lassen will wie die vorherige, muss sie die unheimlich-heimliche Kooperation zwischen deutschen und US-Geheimdiensten nicht nur beenden, sie muss die bisherige Zusammenarbeit auch offenlegen und endlich Sachaufklärung betreiben. Sie muss vom internationalen Geheimdienstkarussell abspringen. Sie muss zusammen mit der EU gemeinsame Standards zum Schutz der Bürgerrechte festlegen und dann international durchsetzen."

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
Lesenswert
Presseecho
  • 21.02.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen"

    Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Insbesondere Armin Schuster (CDU), der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, setzt sich besonders für die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ein ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.