Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Befreundete Dienste" ignorieren Fragenkatalog der Bundesregierung

02.04.2014

Jan Korte hatte kürzlich in zwei schriftlichen Fragen an die Bundesregierung Auskunft darüber verlangt, welche Antworten diese auf ihre Fragenkataloge an die Regierungen der USA und Großbritanniens im Zuge der Aufklärung der Ausspähmaßnahmen der Geheimdienste NSA und GHCQ bis heute erhalten hat und welche Gespräche oder Verhandlungen es über ein sogenanntes europäisches "No-Spy-Abkommen" gegeben hat.

Die Antworten der Bundesregierung zeigen einmal mehr das ganze Desinteresse und die Untätigkeit, die diese in Sachen NSA-Ausspähung an den Tag legt. Bis heute hat die Regierung von den USA und Großbritannien keinerlei substanzielle Antworten erhalten. Statt aber endlich einmal energischen Druck auf die sogenannten Freunde zu entfalten, unterhält man sich offenbar lieber mit diesen nett beim Tee über die eigentlich die Öffentlichkeit betreffenden Antworten aus den Fragebögen und belässt alles beim Alten.

Noch krasser wird das Ganze aber, wenn man sich die drei Seiten lange Begründung, warum die einfachsten Informationen über großspurig angekündigte Projekte zum EU-No-Spy-Abkommen nicht einmal das Dunkel des Geheimschutzraums im Bundestag erblicken dürfen, ansieht. Mit dem als Totschlagargument benutzten Verweis auf eine angebliche Gefährdung des Staatswohls wird jegliche Aufklärung verhindert. Informationen über die laufenden Verhandlungen werden der parlamentarischen Kontrolle vollständig entzogen. Wenn dies ein erster Vorgeschmack auf den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Untersuchungsausschuss sein soll, dann ist von dort nicht viel an Kooperation zu erwarten.

Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.