Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Befreundete Dienste" ignorieren Fragenkatalog der Bundesregierung

02.04.2014

Jan Korte hatte kürzlich in zwei schriftlichen Fragen an die Bundesregierung Auskunft darüber verlangt, welche Antworten diese auf ihre Fragenkataloge an die Regierungen der USA und Großbritanniens im Zuge der Aufklärung der Ausspähmaßnahmen der Geheimdienste NSA und GHCQ bis heute erhalten hat und welche Gespräche oder Verhandlungen es über ein sogenanntes europäisches "No-Spy-Abkommen" gegeben hat.

Die Antworten der Bundesregierung zeigen einmal mehr das ganze Desinteresse und die Untätigkeit, die diese in Sachen NSA-Ausspähung an den Tag legt. Bis heute hat die Regierung von den USA und Großbritannien keinerlei substanzielle Antworten erhalten. Statt aber endlich einmal energischen Druck auf die sogenannten Freunde zu entfalten, unterhält man sich offenbar lieber mit diesen nett beim Tee über die eigentlich die Öffentlichkeit betreffenden Antworten aus den Fragebögen und belässt alles beim Alten.

Noch krasser wird das Ganze aber, wenn man sich die drei Seiten lange Begründung, warum die einfachsten Informationen über großspurig angekündigte Projekte zum EU-No-Spy-Abkommen nicht einmal das Dunkel des Geheimschutzraums im Bundestag erblicken dürfen, ansieht. Mit dem als Totschlagargument benutzten Verweis auf eine angebliche Gefährdung des Staatswohls wird jegliche Aufklärung verhindert. Informationen über die laufenden Verhandlungen werden der parlamentarischen Kontrolle vollständig entzogen. Wenn dies ein erster Vorgeschmack auf den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Untersuchungsausschuss sein soll, dann ist von dort nicht viel an Kooperation zu erwarten.

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
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