Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung ignoriert US-Drohnenkrieg

22.04.2014

Anfang April meldeten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR mit Bezug auf die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant, dass durch das System „Gilgamesh“ anhand von Handynummern zielgenaue tödliche US-Drohnen-Angriffe durchgeführt würden. Die Bundesregierung hatte bislang stets bestritten, dass die vom BND an die USA übermittelten Personendaten und Informationen für den Drohnen-Krieg verwendet werden könnten, was von Bryant als „komplette Lüge“ bezeichnet wurde. Die Antwort auf eine entsprechende schriftliche Frage von Jan Korte, welche Schlüsse die Bundesregierung aus den Medienberichten zieht, insbesondere auch in Bezug auf eine künftige Weitergabe von Handynummern an ausländische Geheimdienste lautet wie folgt:

„Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das in der Frage genannte System „Gilgamesh“ vor. […] Eine Veranlassung zur Änderung der Übermittlungspraxis der Bundessicherheitsbehörden ergibt sich aus den in der Frage bezeichneten Presseveröffentlichungen nicht. Die Bundessicherheitsbehörden halten sich an Recht und Gesetz und übermitteln Personendaten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen."

Eigentlich unfassbar: Der Regierung liegen angeblich keinerlei Erkenntnisse vor und sie will offensichtlich auch nichts davon wissen. Statt den alarmierenden Medienberichten auf den Grund zu gehen, sollen die Sicherheitsbehörden auch weiterhin Daten, die für zielgenaue Drohnen- Angriffe erforderlich sind, an die USA übermitteln. Wer so handelt hält sich eben nicht streng an Recht und Gesetz, sondern beteiligt sich an extralegalen Hinrichtungen.

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