Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung ignoriert US-Drohnenkrieg

22.04.2014

Anfang April meldeten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR mit Bezug auf die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant, dass durch das System „Gilgamesh“ anhand von Handynummern zielgenaue tödliche US-Drohnen-Angriffe durchgeführt würden. Die Bundesregierung hatte bislang stets bestritten, dass die vom BND an die USA übermittelten Personendaten und Informationen für den Drohnen-Krieg verwendet werden könnten, was von Bryant als „komplette Lüge“ bezeichnet wurde. Die Antwort auf eine entsprechende schriftliche Frage von Jan Korte, welche Schlüsse die Bundesregierung aus den Medienberichten zieht, insbesondere auch in Bezug auf eine künftige Weitergabe von Handynummern an ausländische Geheimdienste lautet wie folgt:

„Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das in der Frage genannte System „Gilgamesh“ vor. […] Eine Veranlassung zur Änderung der Übermittlungspraxis der Bundessicherheitsbehörden ergibt sich aus den in der Frage bezeichneten Presseveröffentlichungen nicht. Die Bundessicherheitsbehörden halten sich an Recht und Gesetz und übermitteln Personendaten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen."

Eigentlich unfassbar: Der Regierung liegen angeblich keinerlei Erkenntnisse vor und sie will offensichtlich auch nichts davon wissen. Statt den alarmierenden Medienberichten auf den Grund zu gehen, sollen die Sicherheitsbehörden auch weiterhin Daten, die für zielgenaue Drohnen- Angriffe erforderlich sind, an die USA übermitteln. Wer so handelt hält sich eben nicht streng an Recht und Gesetz, sondern beteiligt sich an extralegalen Hinrichtungen.

Schlagwörter

Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.