Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Revolution mit dem Grundgesetz

26.05.2014
Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Joachim Perels, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke und Diether Dehm in Hannover

von Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Diether Dehm

Die deutsche Demokratie wurzelt in der Befreiung vom Faschismus. Das verdanken wir und die Völker Europas der Antihitlerkoalition und den Menschen, die auch in faschistischen Konzentrationslagern und Zuchthäusern ihrer Überzeugung nicht abgeschworen haben. An sie erinnern wir, ihnen sind wir verpflichtet. Wer über 1949, den 65. Jahrestag des Grundgesetzes, spricht, darf über 1933, die Machtübernahme der Faschisten in Deutschland, und 1945, die Befreiung von der Naziherrschaft, nicht schweigen.

65 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ist es überdeutlich: Deutschland und Europa brauchen eine tiefgehende gesellschaftliche Umwälzung. Ohne tiefgehende Veränderungen sind weder unser Land noch die EU zukunftsfähig. Diese Umwälzung, die wir Revolution nennen, richtet sich nicht gegen das Grundgesetz unseres Landes, eben so wenig wie die Verfassung von Italien, Griechenland, Portugal und andere davon negativ berührt wären. Vielmehr wollen wir die Realität in Deutschland und Europa dem Verfassungsauftrag anpassen und nicht umgekehrt.

Das Grundgesetz lässt Veränderungen in der Eigentumsordnung nicht nur zu, sondern orientiert darauf, die Sozialbindung des Eigentums durchzusetzen. Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes und der Grundsatz im Artikel 20, dass Deutschland ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat ist, weisen in diese Richtung. Wir ziehen daraus den Schluss, dass die Macht der großen Banken und Konzerne gebrochen werden muss. Dass diese Macht auch wirklich gebrochen werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 4. Juni 1954 noch einmal nachdrücklich unterstrichen. An ihre Stelle soll eine Vielzahl unterschiedlicher Genossenschaftsmodelle und anderer gemeinschaftlicher Eigentumsverhältnisse treten. Mehr Rechte für Arbeiterinnen und Arbeiter, für Angestellte und Beamte streben wir in Kooperation mit Freiberuflern und Mittelschichten an. Die Demokratie in unserem Land und in Europa soll eine antimonopolistische sein. Das entspräche dem Grundgesetz.

Frauen und Männer sollen gleichberechtigt sein, das schreibt das Grundgesetz vor. Das ist politisch und sozial ein weitgehend unerfülltes Versprechen. Das Grundgesetz schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die soziale Bindung der Gesellschaft. Individuum und Gemeinschaft stehen nicht gegeneinander, sondern werden miteinander verbunden. Das Grundgesetz schützt zugleich Freiheit und Gleichheit. Wir wissen, Freiheit ohne Gleichheit führt zu sozialer Repression. Gleichheit ohne Freiheit in den autoritären Staat. Der Schutz von Versammlungs-, Meinungs- und Koalitionsfreiheit schützt auch die notwendige Austragung sozialer und gesellschaftlicher Konflikte.

Politisch Verfolgte sollen Asyl genießen. Eine uneingelöste Verheißung. Hier waren das Grundgesetz und die Gesetzgebung schon besser, als sie es heute sind. Wir wollen, dass die Vielzahl der Fluchtgründe rechtlich anerkannt wird, unser Land und die EU sich als offen erweisen für Menschen in Not und zugleich mit staatlicher Macht verhindert wird, dass Flüchtlinge und Zuwanderer für verschärfte Ausbeutung missbraucht werden. Angesichts der Toten im Mittelmeer das Mindeste, was es zu erreichen gilt.

Das Post- und Fernmeldegeheimnis sollte garantiert sein. Dieser Grundsatz muss wieder voll zur Geltung kommen. Keine und keiner in unserem Land dürfte, wenn es nach dem Grundgesetz geht, wegen seiner religiösen Auffassung, seiner sexuellen Orientierung oder seiner politischen Überzeugungen diskriminiert werden. Für diesen Zustand kämpfen wir, wenn wir über einen künftigen, einen demokratischen Sozialismus nachdenken. Die Notstandsverfassung, die Wehrverfassung, die Einschränkung des Asylrechtes widersprechen dem Geist der Verfassung. Hingegen Volksbefragungen und Volksentscheide würden diesen Geist neu aufgreifen.

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, faschistische Gesinnung und faschistische Tat sind und bleiben verboten. Die Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges steht unter Strafe. 1949 war die Stimmung in Deutschland, in der Politik und bei der Bevölkerung, „wer wieder ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand verdorren!“ (Franz Josef Strauß) Die Remilitarisierung Deutschlands ist gegen das Grundgesetz und gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt worden. Im Grundgesetz tauchen weder die NATO noch andere Militärbündnisse auf. Das Grundgesetz trägt unverkennbar eine antifaschistische und antimilitaristische Handschrift. Das wollen wir wieder herstellen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar – nicht: die Würde der Deutschen -, sie zu schützen und zu achten ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Das schreiben wir in großen Lettern über unsere Sozialismus-Vorstellungen des 21. Jahrhunderts. Wir stellen die Debatte über diesen, einen demokratischen Sozialismus vom Kopf auf die Füße, nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Nicht private Eigentumsverhältnisse, sondern gemeinschaftliche Eigentumsformen. Nicht Vorherrschaft in der Welt und in Europa wollen wir - unsere Idee des Sozialismus ist den Menschen zugewandt, friedlich wie fröhlich, ernsthaft und tiefgehend. Die Revolution, die unser Land braucht, die Europa braucht, ist eine Umwälzung nicht gegen das Grundgesetz, sondern mit dem Grundgesetz.

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"Wenn Politik nicht mitnimmt"

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