Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Offizielle Ermittlungen aufnehmen und Geheimdienstzusammenarbeit auf Eis legen

28.05.2014

"Wie man fast ein Jahr nach Beginn der Snowden-Enthüllungen behaupten kann, man sehe keine Möglichkeit, an belastbares Material über die Aktivitäten der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid des Generalbundesanwalts. Belege für massenhafte und eklatante Grundrechtsverletzungen gibt es allein dank Snowden zuhauf, wie auch dessen aktuelle Äußerungen noch einmal in aller Deutlichkeit zeigen. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse daran hat, etwas am Status Quo und an der Geheimdienstzusammenarbeit zu ändern. Regierung und Generalbundesanwalt müssen ihren Aufklärungsunwillen überwinden. Der Grundrechtsschutz muss der Regierung endlich wichtiger sein als flauschige Beziehungen zu den USA", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA wegen des massenhaften Ausspähens von Bundesbürger ermitteln will. Korte weiter:

"Der Generalbundesanwalt hätte statt wachsweicher 'Vorermittlungen' von seinen weitgehenden Befugnissen Gebrauch machen können. Offenbar war dies jedoch politisch nicht gewollt. Es ist bezeichnend, dass der Generalbundesanwalt gerade auch die ablehnende Haltung der Bundesregierung hinsichtlich einer Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Berlin als Begründung für seine Einstellung anführt. Die Bundesregierung verweigert sich seit Monaten mit der Begründung einer angeblichen ‚Staatswohlgefährdung‘ oder um die Beziehungen zu den USA nicht zu verschlechtern jeglicher Aufklärung. Stattdessen überwachen die deutschen Dienste weiter hemmungslos im Verbund mit ihren Partnern weltweit unsere Kommunikation und tauschen millionenfach Daten aus.

Schon auf der ersten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss haben die prominenten Sachverständigen übereinstimmend und unmissverständlich klargemacht, dass sich die Bundesregierung nicht nur durch eigene Geheimdienstaktivitäten, sondern auch durch die permanente Untätigkeit in Sachen NSA ganz eigenständigen, eigenverantwortlichen Grundrechtsverletzungen schuldig macht.

Wenn die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik tatsächlich juristisch folgenlos bleibt, nimmt der Rechtsstaat irreparablen Schaden Nicht nur weil der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber den Bürgern nicht nachkommt, sondern auch dadurch, dass die Total-Überwachung der Kommunikation damit quasi legalisiert würde. Das ist ein Skandal wider das Grundgesetz und ein völlig inakzeptabler Bruch aller Amtseide, die Regierung und Behörden geschworen haben.

Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt der Strafanzeige der Bürgerrechtsgruppen Internationale Liga für Menschenrechte, Chaos Computer Club und Verein Digitalcourage gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter ernsthaft nachgeht und umgehend offizielle Ermittlungen einleitet."

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