Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"USA sollen NSA-Daten aus Deutschland für Tötungen genutzt haben"

16.06.2014

Der SPIEGEL hat am Wochenende Details über die Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen Geheimdiensten und der NSA veröffentlicht. Demnach halten sich rund 200 NSA-MitarbeiterInnen mit Diplomatenstatus in der Bundesrepublik auf und es gibt Verabredungen zur Überwachung von deutschen Staatsangehörigen. Außerdem geht aus den Dokumenten hervor, dass in der Bundesrepublik gewonnene Informationen verwendet werde, um extralegale Tötungen durchzuführen. Die Bundesregierung hatte dies stets abgestritten, z. B. in Antworten auf Fragen von Jan Korte, siehe: "BND schließt umstrittene Befragungsstelle" www.jankorte.de vom 20.3.2014

Verschiedene Medien haben heute über die Reaktionen auf diese Nachricht berichtet, unter ihnen der Tagesspiegel:
"USA sollen NSA-Daten aus Deutschland für Tötungen genutzt haben" Der Tagesspiegel vom 15.6.2014

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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