Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Verfassungsschutz verschickt immer mehr stille SMS"

06.08.2014

Obwohl die Bundesregierung einmal mehr viele Fragen unbeantwortet lässt, darüber hinaus einen Großteil der Antworten als geheim einstuft und so der Öffentlichkeit vorenthält, birgt die Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsätze von so genannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2014“ (Drucksache 18/1991) doch einige interessante Informationen.

Die Antwort zeigt erneut, dass die Überwachung hierzulande immer umfangreicher und unkontrollierbarer und demokratiegefährdender wird. Diese bedrohliche Entwicklung muss endlich aufgehalten werden. Die Bundesregierung ist dazu jedoch ganz offensichtlich nicht Willens.

Dass z.B. bei Entwicklung und Einsatz der Staatstrojaner, die man aber bloß nicht so nennen soll, nach wie vor die NSA-Geheimdienstleister von CSC Deutschland Solutions mit von der Partie sind, ist skandalös, aber angesichts der anhaltenden Überwachungskooperation auch keine wirkliche Überraschung.

Erstaunlich ist vielmehr mit welcher Kaltschnäuzigkeit Bundesregierung und Sicherheitsbehörden unbeirrt ihre Schnüffelei fortsetzen. Von einem Innehalten oder einer Neubewertung der staatlichen Überwachung nach all den Snowden-Enthüllungen fehlt jede Spur.

Über die Anfrage ist ein Artikel in 'neues deutschland' erschienen:

"Verfassungsschutz verschickt immer mehr stille SMS", neues deutschland vom 06.08.2014

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.