Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Rechtfertigungsdruck auf Sicherheitsbehörden ist gut für die Demokratie

06.11.2014

„Wenn Sicherheitsbehörden beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte einen hohen Rechtfertigungsdruck empfinden, ist das nur positiv für die Demokratie. Sicherheitsbehörden ohne Grenzen gibt es nur in totalitären Staaten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Aussagen des scheidenden BKA-Chefs Jörg Ziercke. Korte weiter:

„Ziercke hat bei seiner Kritik an den vom Grundgesetz gesetzten Grenzen polizeilicher Ermittlungsarbeit übersehen, dass diese Regelungen mit dem Zweck geschaffen wurden, den Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zu ermöglichen. Diese Rechte wurden unter hohen Opfern über Jahrzehnte erkämpft.

Und er vergisst den Anlass der Diskussion um Bürgerrechte: Noch immer hat sich am Zustand der Dauerüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch Geheimdienste nichts geändert. Es herrscht ein grundgesetzwidriger Zustand. Darüber sollte man einmal nachdenken und etwas daran ändern, statt noch mehr Überwachung, noch mehr Datensammlungen und noch mehr Eingriffe in die Privatsphäre zu fordern.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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