Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Rechtfertigungsdruck auf Sicherheitsbehörden ist gut für die Demokratie

06.11.2014

„Wenn Sicherheitsbehörden beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte einen hohen Rechtfertigungsdruck empfinden, ist das nur positiv für die Demokratie. Sicherheitsbehörden ohne Grenzen gibt es nur in totalitären Staaten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Aussagen des scheidenden BKA-Chefs Jörg Ziercke. Korte weiter:

„Ziercke hat bei seiner Kritik an den vom Grundgesetz gesetzten Grenzen polizeilicher Ermittlungsarbeit übersehen, dass diese Regelungen mit dem Zweck geschaffen wurden, den Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zu ermöglichen. Diese Rechte wurden unter hohen Opfern über Jahrzehnte erkämpft.

Und er vergisst den Anlass der Diskussion um Bürgerrechte: Noch immer hat sich am Zustand der Dauerüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch Geheimdienste nichts geändert. Es herrscht ein grundgesetzwidriger Zustand. Darüber sollte man einmal nachdenken und etwas daran ändern, statt noch mehr Überwachung, noch mehr Datensammlungen und noch mehr Eingriffe in die Privatsphäre zu fordern.“

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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