Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Rechtfertigungsdruck auf Sicherheitsbehörden ist gut für die Demokratie

06.11.2014

„Wenn Sicherheitsbehörden beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte einen hohen Rechtfertigungsdruck empfinden, ist das nur positiv für die Demokratie. Sicherheitsbehörden ohne Grenzen gibt es nur in totalitären Staaten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Aussagen des scheidenden BKA-Chefs Jörg Ziercke. Korte weiter:

„Ziercke hat bei seiner Kritik an den vom Grundgesetz gesetzten Grenzen polizeilicher Ermittlungsarbeit übersehen, dass diese Regelungen mit dem Zweck geschaffen wurden, den Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zu ermöglichen. Diese Rechte wurden unter hohen Opfern über Jahrzehnte erkämpft.

Und er vergisst den Anlass der Diskussion um Bürgerrechte: Noch immer hat sich am Zustand der Dauerüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch Geheimdienste nichts geändert. Es herrscht ein grundgesetzwidriger Zustand. Darüber sollte man einmal nachdenken und etwas daran ändern, statt noch mehr Überwachung, noch mehr Datensammlungen und noch mehr Eingriffe in die Privatsphäre zu fordern.“

Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 04.12.2019, Presseecho

    "Proteste gegen Ameos gehen weiter"

    DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden am Ameos-Klinikum in meinem Wahlkreis. Die Volksstimme berichtete heute über die Aktionen der Belegschaft und die Erklärung von Kreisverband, Kreistagsfraktion und mir. 
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.