Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Rechtfertigungsdruck auf Sicherheitsbehörden ist gut für die Demokratie

06.11.2014

„Wenn Sicherheitsbehörden beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte einen hohen Rechtfertigungsdruck empfinden, ist das nur positiv für die Demokratie. Sicherheitsbehörden ohne Grenzen gibt es nur in totalitären Staaten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Aussagen des scheidenden BKA-Chefs Jörg Ziercke. Korte weiter:

„Ziercke hat bei seiner Kritik an den vom Grundgesetz gesetzten Grenzen polizeilicher Ermittlungsarbeit übersehen, dass diese Regelungen mit dem Zweck geschaffen wurden, den Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zu ermöglichen. Diese Rechte wurden unter hohen Opfern über Jahrzehnte erkämpft.

Und er vergisst den Anlass der Diskussion um Bürgerrechte: Noch immer hat sich am Zustand der Dauerüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch Geheimdienste nichts geändert. Es herrscht ein grundgesetzwidriger Zustand. Darüber sollte man einmal nachdenken und etwas daran ändern, statt noch mehr Überwachung, noch mehr Datensammlungen und noch mehr Eingriffe in die Privatsphäre zu fordern.“

Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

"Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
Lesenswert
  • 30.04.2021, Presseerklärungen

    "Anwältin der Ostdeutschen"

    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
Presseecho
  • 10.06.2021, Presseecho

    Streiten, aber fair!

    Die Union entdeckt ihr Herz für soziale Fragen erst dann, wenn es um Klimaschutz geht – das war eine richtige Feststellung von Ricarda Lang. Als Linker stört mich allerdings, dass die Grünen trotzdem eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl in Erwägung ziehen. Darüber muss man streiten, aber man muss es fair tun. Wegen der unterirdischen Angriffe auf meine Kollegin habe ich mich mit ihr solidarisiert.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.