Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Eine umfassende Aufarbeitung des Kalten Krieges steht noch aus

29.01.2015
Jan Korte

Von Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erschienen auf linksfraktion.de

Die Geschichte des Kalten Krieges und mit ihr die Geschichte der deutschdeutschen Beziehungen zwischen 1949 und dem 3. Oktober 1990 ist auch eine Geschichte der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachungen, die von beiden Seiten mit allen Mitteln geführt wurde. Nur leider findet die historische Aufklärung darüber relativ einseitig statt. Denn während die Aufarbeitung des exzessiven Überwachungsinteresse des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) durch die Öffnung der Archive der Geheimdienste der DDR weit vorangeschritten ist, herrscht über das Agieren der westdeutschen Geheimdienste gegenüber der DDR weitgehend Unkenntnis.

Mit der ANTWORT der Bundesregierung auf eine KLEINE ANFRAGE der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Beobachtung von Funktionsträgern und sonstigen Bürgern der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste kommt nun ein wenig mehr Licht in die Überwachungsmanie auch westlicher Dienste. Demnach haben der Bundesnachrichtendienst (BND) und seine Vorläuferorganisation Gehlen zwischen 1946 und April 1990 „zu Funktions- und Mandatsträgern des Staats- und Parteiapparates der sowjetischen Besatzungszone und später der DDR zu ca. 26.000 Personen Informationen erhoben.“ Zudem wurden 18.500 Angehörige der NVA sowie 27.000 Personen, die „erkannte Mitarbeiter des MfS waren“, ausspioniert. Über entsprechende personenbezogene Vorgänge des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) kann die Regierung allerdings keine Auskunft geben, „da ein Großteil der Unterlagen“ aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vernichtet worden seien. Deshalb liege auch beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) nichts mehr vor.

Mehr als 70.000 DDR-Bürgerinnen und Bürger wurden also vom Westen überwacht. Ab einer bestimmten Ebene im Staatsapparat der DDR wurde man automatisch zum Objekt der westdeutschen Bespitzelung. Der BND habe laut Bundesregierung Informationen „grundsätzlich ab der Ebene der ZK-Abteilungen erhoben“. Den Auslandsgeheimdienst interessierten die Volkskammer, Staats- und Ministerrat, die Einzelministerien sowie sonstige zentrale Organe. Beobachtet wurden auch die Blockparteien und bis November 1989 auch die neuen politischen Parteien in der DDR. Nicht alle traf es dabei so umfangreich und lange wie Hans Modrow. Von 1958 bis 2013 war er im Visier der westdeutschen Dienste, die nach der Vereinigung 1990 keinen Anlass sahen, die Überwachung zu beenden. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer wäre es durchaus an der Zeit, dass sich die Bundesregierung bei Hans Modrow entschuldigt.

Die Antwort zeigt, dass eine unabhängige Aufklärung und Aufarbeitung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten längst überfällig ist. Das Ausmaß der geheimdienstlichen Aktivitäten des Westens in der DDR war enorm. Das belegen die umfangreichen Aktenberge und die Anzahl der überwachten Personen.

Wir brauchen daher endlich einen offenen Umgang und eine breite geschichtspolitische Debatte über alle Aspekte des Kalten Krieges. Dies ist nicht nur Aufgabe der Wissenschaft, sondern auch der Politik. Ich baue darauf, dass viele, vor allem jüngere Historikerinnen und Historiker, auf umfassende Akteneinsicht pochen werden. Die Politik ist gefordert entsprechende Mittel und Ressourcen für eine Auswertung der Akten und die Aufarbeitung zur Verfügung zu stellen. Es gilt etliche dunkle Flecken der Geschichte auszuleuchten.

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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