Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Große Überwachungskoalition muss gestoppt werden

16.04.2015

"Nun soll offenbar der letzte Rest sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechte entsorgt werden. Bei der SPD kann man dabei noch nicht einmal von Umfallen sprechen: Sie ist schon seit längerem im Kern eine Law-and-Order-Partei. Zu hoffen ist, dass ein Aufstand derer, die für das soziale und liberale Erbe ihrer Partei eintreten, die SPD-Führung aufhält. Auf ihrem jetzigen Kurs ist die SPD für ein fortschrittliches Regierungsbündnis nicht koalitionsfähig", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Der EuGH hat eine anlasslose und umfassende Speicherung von Kommunikationsdaten durch die Telekommunikationsunternehmen zum Zwecke des staatlichen Zugriffs verboten. Es ist schlichtweg keine Ausgestaltung einer generellen Speicherpflicht vorstellbar, die den Kriterien der derzeitigen Rechtsprechung gerecht wird. Das zeigen auch die vorgelegten Leitlinien der Großen Koalition. Sie ignorieren in unverantwortlicher Weise die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs und bereiten den nächsten Verfassungsbruch vor.

Entscheidend ist daher jetzt breiter politischer und gesellschaftlicher Widerstand. Es ist höchste Zeit, dass sich eine neue Bürgerrechtsbewegung formiert und der Bundesregierung die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates aufzeigt. DIE LINKE wird alles unterstützen, was notwendig ist, um die Vorratsdatenspeicherung zu Fall zu bringen. Es geht ans Eingemachte der Demokratie. Deshalb ist jetzt ein gemeinsames politisches und juristisches Vorgehen aller Kritikerinnen und Kritiker aus Opposition und Gesellschaft gefragt."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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