Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Geste der Anerkennung der historischen Fakten"

19.05.2015
Sowjetische Kriegsgefangene im Lager

Am Montag fand im Haushaltsausschuss des Bundestags die Anhörung u. a. zum Antrag der LINKEN "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene" (BT-Drs. 18/3316) statt. Alle Gutachter der Anhörung waren sich in einem Punkt einig: Die 5,7 Mio. sowjetischen Kriegsgefangenen, von denen ca. 3,3 Mio. die Gefangenschaft und den Naziterror nicht überlebten, sind eine der größten Opfergruppen der NS-Vernichtungspolitik und sie sind die größte Gruppe der „vergessenen Opfer“, die bis heute keinerlei Entschädigung erhalten haben.

Es gibt eine moralische Verpflichtung der Bundesrepublik, den nur noch wenigen Opfern eine symbolische Entschädigung zu zahlen, wobei Einigkeit darüber herrschte, dass sich diese Entschädigung an den Summen orientieren muss, die für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter über die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ gezahlt wurde. Der von der LINKEN benannte Sachverständige Dr. Rolf Keller von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten bezeichnete die überfällige Entschädigung als eine "Geste der Anerkennung der historischen Fakten".

Die Historikerinnen und Historiker unter den Sachverständigen veranschaulichten eindrücklich die entsetzliche Situation der sowjetischen Kriegsgefangenen, die von Seiten der NS-Führung bewusst herbeigeführt wurde, entsprach sie doch der ideologisch motivierten Absicht, den Krieg gegen die Sowjetunion als rassistischen Vernichtungskrieg zu führen.

Allein der von der Konrad-Adenauer-Stiftung kommende Sachverständige der Union war in seiner schriftlichen Stellungnahme darum bemüht, die alte Totalitarismustheorie zur Anwendung zu bringen und die Verantwortung für die Brutalisierung auf Hitler und Stalin gleichermaßen zu verteilen. In der Anhörung spielte das jedoch keine Rolle, da der Befund der Fachleute dieser geschichtsrevisionistischen Ansicht zu deutlich widersprach.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen können hier abgerufen werden: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a08/anhoerungen/sowj--kriegsgefangene_stellungnahmen/373964

Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 08.11.2019, Presseecho

    "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.