Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE begrüßt Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener

Bundesregierung reagiert auf Initiative der LINKEN

20.05.2015

„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung nun endlich, 70 Jahre nach der Befreiung, das unvorstellbare Leid der 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Unrecht anerkennt und den wenigen Überlebenden zumindest eine symbolische Entschädigung zukommen lassen will. Mit ihrem Anfang Februar im Plenum diskutierten Antrag ‚Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene‘ (BT-Drs. 18/3316) hatte DIE LINKE das Thema wieder auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Wir erwarten, dass bei diesem wichtigen geschichtspolitischen Thema ideologisch motivierte Ausgrenzungen unterbleiben und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen an einem Strang ziehen. Eine Ausgrenzung gerade derjenigen Fraktion, die seit vielen Jahren beharrlich auf die Situation der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen hingewiesen und ihre Entschädigung gefordert hat, wäre nicht nur extrem schlechter Stil, sondern völlig inakzeptabel“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses zehn Millionen Euro für die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener zur Verfügung zu stellen. Korte weiter:

„Endlich akzeptiert auch die Union die moralische Verpflichtung der Bundesrepublik, den nur noch wenigen Opfern eine symbolische Entschädigung zu zahlen. Entscheidend ist jetzt, dass schnell und unbürokratisch gehandelt wird, denn die Zeit drängt. Der Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung, Zukunft‘ müssen jetzt die 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um den hochbetagten Überlebenden noch helfen zu können. Der Sinneswandel der Bundesregierung ist vor allem das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen von vielen ehrenamtlich Aktiven, engagierten Initiativen, Historikern und Journalisten, die sich unermüdlich für die größte Gruppe der ‚vergessenen Opfer‘ eingesetzt haben. Ihnen gilt unser Dank.

Der Beschluss der Koalition ist aber auch eine kleine Sensation. Bis zuletzt blockierte die Union konsequent jeglichen Versuch endlich eine der größten Opfergruppen der NS-Vernichtungspolitik zu entschädigen. Offenbar war diese Position angesichts der einhelligen Auffassung aller Sachverständigen in der Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag und nach der deutlichen Positionierung des Bundespräsidenten in seiner Rede am 6. Mai im früheren Kriegsgefangenenlager Schloss Holte-Stukenbrock nicht länger haltbar.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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