Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Symbolische Entschädigung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene schnell umsetzen!

19.06.2015

Unter dem Titel „Befreiung und Befreier. Vernichtungskrieg in Osteuropa und das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen im deutschen Bewusstsein“ fand am 17. Juni ein hochkarätig besetztes Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE statt. Neben Vertretern der Botschaften Russlands und Belarus waren zahlreiche Vertreter von Gedenkstätten und erinnerungspolitischen Initiativen vertreten.

Im Mai hatte der Bundestag überraschend schnell und positiv auf Anträge von LINKEN und Grünen reagiert und 10 Millionen Euro für symbolische Anerkennungsbeträge an die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen zur Verfügung gestellt: „Damit konnte, siebzig Jahre nach dem Ende des Krieges endlich eine symbolische Entschädigung für die größte Gruppe der ‚vergessenen Opfer‘ ermöglicht werden“, so Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Die Dimension des Vernichtungskrieges des deutschen Faschismus in Osteuropa und vor allem die Verdrängung und Verleugnung des mörderischen Geschehens in der deutschen Nachkriegsgesellschaft wurden von Hannes Heer in seinem Einstiegsreferat veranschaulicht. Als Leiter der ersten Wehrmachtsausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ hat Heer vor zwanzig Jahren maßgeblich dazu beigetragen, diese erinnerungspolitische Leerstelle im öffentlichen deutschen Bewusstsein zu füllen. Deutlich wurde in Heers Beitrag, dass Deutschland eben nicht schon immer „Weltmeister der historischen Aufklärung“ ist, sondern diese Aufklärung über die Dimension der Beteiligung an den NS-Verbrechen in harten Auseinandersetzungen erkämpft wurde und täglich verteidigt werden muss.

Die konkrete Frage der Auszahlung der jetzt ermöglichten symbolischen Anerkennungsbeträge für die wenigen noch lebenden ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen stand im Zentrum der anschließenden Podiumsdiskussion. Ulla Jelpke, seit Jahren für DIE LINKE bei diesem Thema aktiv, erinnerte daran, wie die sowjetischen Kriegsgefangenen, ebenso wie die italienischen Militärinternierten, aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten der Zwangsarbeiterentschädigung herausdefiniert wurden. Umso wichtiger ist es jetzt, eine zügige Umsetzung der finanziellen Anerkennung des erfahrenen Leids für die hochbetagten Überlebenden zu gewährleisten. Günter Rieser vom Bundesfinanzministerium und Günter Saathoff von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ (EVZ) skizzierten die praktischen Voraussetzungen für eine schnelle Auszahlung. Vor allem muss es darum gehen, sehr schnell den Kreis der Anspruchsberechtigten zu identifizieren. Jörg Morré, Direktor des deutsch-russischen Museums Berlin-Karlshort, machte darauf aufmerksam, dass es mit einer einfachen Auszahlung von Geldern als Anerkennung des erlittenen NS-Unrechts der Betroffenen nicht getan ist. Vielmehr müsse es eine Geste der Anerkennung dieses Leids und der deutschen Verantwortung dafür geben und hier sei noch einmal die Politik gefordert.

Schließlich wurde die Frage diskutiert, wie die Opfer des Vernichtungskrieges in Osteuropa aus dem „Erinnerungsschatten“ (Bundespräsident Gauck) zu holen sind, in dem sie immer noch stehen. Die Stärkung der historischen Orte des Verbrechens und der Gedenkstätten und die Einrichtung eines zentralen Erinnerungsortes wurden hier debattiert.

DIE LINKE wird alles dafür tun, eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der finanziellen Anerkennung für die wenigen noch lebenden Opfer zu ermöglichen. Aus dem Publikum des Fachgesprächs kamen hierzu zahlreiche sehr konkrete Vorschläge, zu denen sich mit den Verantwortlichen im Ministerium und der EVZ auch im Anschluss ausgetauscht wurde. Für Jan Korte war die Veranstaltung insbesondere deshalb ein Erfolg, weil sie Experten, Fachleuten und Interessierten aus unterschiedlichen Bereichen die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und zur Vernetzung bot. DIE LINKE wird die Erinnerung an die Opfer des Vernichtungskrieges weiter auf der Tagesordnung halten und auch die anderen, nach wie vor nicht berücksichtigten Opfer und ihre berechtigten Ansprüche zum Thema machen.

Erschienen auf linksfraktion.de, 18. Juni 2015

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