Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung hat in NSA-Affäre kapituliert

21.07.2015

"Die ausbleibenden Reaktionen auf immer neue Wikileaks-Enthüllungen zur systematischen Ausforschung der Bundesregierung zeigen, dass die große Koalition vor den Geheimdiensten kapituliert hat. Beim Thema Spionage ist diese Regierung offenbar nicht mehr zu retten. Die NSA kann machen was sie will, Konsequenzen hat sie von Merkel und Gabriel nicht zu befürchten. Deren Motto im Geheimdienstskandal lautet schlicht 'legal, illegal, scheißegal'. Es gab Zeiten, da sind Minister aus weitaus geringeren Gründen zurückgetreten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu neuen Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks, die belegen sollen, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein Ministerium seit vielen Jahren im Visier der NSA stehen. Korte weiter:

"Nach den kaum mehr zählbaren Veröffentlichungen zur NSA-Spionage werden zwei Dinge immer klarer: Erstens ist der Überwachungswunsch der Geheimdienste total, und zweitens halten Union und SPD dies offenbar für alternativlos. Die Untätigkeit von Generalbundesanwalt Harald Range und seiner Behörde sowie die anhaltende Vertuschung und Behinderung jeglicher parlamentarischer Aufklärung seitens des Kanzleramts haben Methode. Solange gesellschaftlicher Druck ausbleibt, werden sich Regierung und Generalbundesanwalt auch in Zukunft weiter schützend vor die Verantwortlichen der Geheimdienstskandale stellen und eine ernsthafte Untersuchung der massenhaften Überwachung sabotieren. Wen nicht einmal die eigene Ausspähung dazu bringt, aus dem globalen Spionagesumpf auszusteigen, den kümmert die massenhafte Überwachung der Bevölkerung natürlich keinen Deut.

Es ist gut, dass es mutige Menschen und Organisationen wie Edward Snowden und Wikileaks gibt, die sich diesem Schweigekartell verweigern. Wenn die eigentlich Verantwortlichen es nicht tun, dann müssen die Machenschaften und Selektorenlisten eben über Enthüllungsplattformen an die Öffentlichkeit gebracht werden."

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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