Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung hat in NSA-Affäre kapituliert

21.07.2015

"Die ausbleibenden Reaktionen auf immer neue Wikileaks-Enthüllungen zur systematischen Ausforschung der Bundesregierung zeigen, dass die große Koalition vor den Geheimdiensten kapituliert hat. Beim Thema Spionage ist diese Regierung offenbar nicht mehr zu retten. Die NSA kann machen was sie will, Konsequenzen hat sie von Merkel und Gabriel nicht zu befürchten. Deren Motto im Geheimdienstskandal lautet schlicht 'legal, illegal, scheißegal'. Es gab Zeiten, da sind Minister aus weitaus geringeren Gründen zurückgetreten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu neuen Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks, die belegen sollen, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein Ministerium seit vielen Jahren im Visier der NSA stehen. Korte weiter:

"Nach den kaum mehr zählbaren Veröffentlichungen zur NSA-Spionage werden zwei Dinge immer klarer: Erstens ist der Überwachungswunsch der Geheimdienste total, und zweitens halten Union und SPD dies offenbar für alternativlos. Die Untätigkeit von Generalbundesanwalt Harald Range und seiner Behörde sowie die anhaltende Vertuschung und Behinderung jeglicher parlamentarischer Aufklärung seitens des Kanzleramts haben Methode. Solange gesellschaftlicher Druck ausbleibt, werden sich Regierung und Generalbundesanwalt auch in Zukunft weiter schützend vor die Verantwortlichen der Geheimdienstskandale stellen und eine ernsthafte Untersuchung der massenhaften Überwachung sabotieren. Wen nicht einmal die eigene Ausspähung dazu bringt, aus dem globalen Spionagesumpf auszusteigen, den kümmert die massenhafte Überwachung der Bevölkerung natürlich keinen Deut.

Es ist gut, dass es mutige Menschen und Organisationen wie Edward Snowden und Wikileaks gibt, die sich diesem Schweigekartell verweigern. Wenn die eigentlich Verantwortlichen es nicht tun, dann müssen die Machenschaften und Selektorenlisten eben über Enthüllungsplattformen an die Öffentlichkeit gebracht werden."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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