Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wer sich solcher Maßnahmen bedient, will eine andere Republik

31.07.2015

„Generalbundesanwalt Range macht sich zum Häscher der Bundesregierung. Nach Jahren der politisch motivierten Untätigkeit lässt er sich jetzt instrumentalisieren, um den größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre zu starten. Das ist aberwitzig. Was Chefankläger, Verfassungsschutz und Bundesregierung hier anwenden, sind reaktionäre Zombiemethoden aus den 60ern. Wer sich solcher Maßnahmen bedient oder sie politisch flankiert, will eine andere Republik. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org müssen umgehend eingestellt werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die Bundesregierung verweigert sich jeder aktiven Mithilfe bei der Aufklärung des seit den Snowden-Enthüllungen bekannten Geheimdienstskandals, ebenso wie der Generalbundesanwalt. Wenn dann Journalisten, die genau diese Aufklärung betreiben und damit einen für unsere Demokratie essentiellen Beitrag leisten, deshalb Ziel staatsanwaltlicher Ermittlungen werden, ist der Rechtstaat außer Balance geraten.

Unfassbar ist auch das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Der ‚Bärendienstleister für Demokratie‘ setzt mit seiner Anzeige gegen Journalisten bizarre Prioritäten angesichts der Spionage gegen Bürger, Unternehmen und Regierung und täglich brennender Flüchtlingsheime.

DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, insbesondere von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas, umfassende Auskunft darüber, wer die Anzeige des Verfassungsschutzes sowie die Aufnahme von Ermittlungen des Generalbundesanwalts befürwortet und abgesegnet hat.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.