Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wer sich solcher Maßnahmen bedient, will eine andere Republik

31.07.2015

„Generalbundesanwalt Range macht sich zum Häscher der Bundesregierung. Nach Jahren der politisch motivierten Untätigkeit lässt er sich jetzt instrumentalisieren, um den größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre zu starten. Das ist aberwitzig. Was Chefankläger, Verfassungsschutz und Bundesregierung hier anwenden, sind reaktionäre Zombiemethoden aus den 60ern. Wer sich solcher Maßnahmen bedient oder sie politisch flankiert, will eine andere Republik. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org müssen umgehend eingestellt werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die Bundesregierung verweigert sich jeder aktiven Mithilfe bei der Aufklärung des seit den Snowden-Enthüllungen bekannten Geheimdienstskandals, ebenso wie der Generalbundesanwalt. Wenn dann Journalisten, die genau diese Aufklärung betreiben und damit einen für unsere Demokratie essentiellen Beitrag leisten, deshalb Ziel staatsanwaltlicher Ermittlungen werden, ist der Rechtstaat außer Balance geraten.

Unfassbar ist auch das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Der ‚Bärendienstleister für Demokratie‘ setzt mit seiner Anzeige gegen Journalisten bizarre Prioritäten angesichts der Spionage gegen Bürger, Unternehmen und Regierung und täglich brennender Flüchtlingsheime.

DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, insbesondere von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas, umfassende Auskunft darüber, wer die Anzeige des Verfassungsschutzes sowie die Aufnahme von Ermittlungen des Generalbundesanwalts befürwortet und abgesegnet hat.“

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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