Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wer sich solcher Maßnahmen bedient, will eine andere Republik

31.07.2015

„Generalbundesanwalt Range macht sich zum Häscher der Bundesregierung. Nach Jahren der politisch motivierten Untätigkeit lässt er sich jetzt instrumentalisieren, um den größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre zu starten. Das ist aberwitzig. Was Chefankläger, Verfassungsschutz und Bundesregierung hier anwenden, sind reaktionäre Zombiemethoden aus den 60ern. Wer sich solcher Maßnahmen bedient oder sie politisch flankiert, will eine andere Republik. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org müssen umgehend eingestellt werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die Bundesregierung verweigert sich jeder aktiven Mithilfe bei der Aufklärung des seit den Snowden-Enthüllungen bekannten Geheimdienstskandals, ebenso wie der Generalbundesanwalt. Wenn dann Journalisten, die genau diese Aufklärung betreiben und damit einen für unsere Demokratie essentiellen Beitrag leisten, deshalb Ziel staatsanwaltlicher Ermittlungen werden, ist der Rechtstaat außer Balance geraten.

Unfassbar ist auch das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Der ‚Bärendienstleister für Demokratie‘ setzt mit seiner Anzeige gegen Journalisten bizarre Prioritäten angesichts der Spionage gegen Bürger, Unternehmen und Regierung und täglich brennender Flüchtlingsheime.

DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, insbesondere von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas, umfassende Auskunft darüber, wer die Anzeige des Verfassungsschutzes sowie die Aufnahme von Ermittlungen des Generalbundesanwalts befürwortet und abgesegnet hat.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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