Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen"

11.09.2015

Luftsicherheitskontrollen bei Gepäck, Fracht und Passagieren sind konkrete Maßnahmen, die vor allem Terror verhindern sollen. Das Niveau der Kontrollen wird aber von den Gewinninteressen der privaten Dienstleister bestimmt – kein Wunder, dass immer wieder massive Sicherheitslücken bekannt werden. Während Innenminister im Namen der Terrorbekämpfung alle möglichen Grundrechtsbeschränkungen durchsetzen, ist sie offenbar nicht wichtig genug, um die Privatisierung von Sicherheit rückgängig zu machen. ZDF-zoom hat einen Beitrag dazu gesendet, in dem Jan Korte den aktuellen Zustand der Luftsicherheit kommentiert.

Mehr Informationen sowie Antworten auf die Kleinen Anfragen von Jan Korte zu dem Thema gibt es hier: www.jankorte.de/Luftsicherheit

Der Beitrag von ZDF-zoom "Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen - Schwere Mängel bei den Kontrollen" im Video

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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