Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Demokraten müssen die Verfassung verteidigen - nicht demontieren

19.11.2015

„Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten. Gerade jetzt ist überzeugtes demokratisches Handeln gefragt, denn es geht darum, Freiheit und Demokratie offensiv zu leben und nicht einzuschränken“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris. Korte weiter:

„In einer Zeit, in der Stärke und besonnene Demokratinnen und Demokraten gefragt sind, erleben wir die Union als jammernden und orientierungslosen Komplettausfall. Mit Schäuble und Co. wird es offensichtlich keinen demokratischen, rechtsstaatlichen und friedlichen Gegenentwurf zum Terror geben. Diesen zu formulieren, wäre jetzt die Aufgabe der Bundeskanzlerin, wenn sie ihren Worten nach den abscheulichen Attentaten in Paris Taten folgen lassen will.

Wenn Wolfgang Schäuble, der als Ex-Innenminister auf Überwachung statt Sicherheitspersonal gesetzt hat und als Finanzminister mitverantwortlich für die Sparpolitik bei den Polizeien der Länder und des Bundes ist, nach Bundeswehreinsätzen im Innern ruft, stellt er sich sein eigenes Zeugnis des Versagens aus. Die Polizei braucht keine Hilfspolizisten in Olivgrün, sondern mehr Personal.

DIE LINKE wird auch weiterhin gegen jeden Versuch der Militarisierung des Inneren ihre Stimme erheben. Unsere Antwort auf terroristische Anschläge darf nicht sein, dass wir uns unserer Freiheit selbst berauben. Im Gegenteil, wir brauchen mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Offenheit in unserer Gesellschaft.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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