Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Demokraten müssen die Verfassung verteidigen - nicht demontieren

19.11.2015

„Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten. Gerade jetzt ist überzeugtes demokratisches Handeln gefragt, denn es geht darum, Freiheit und Demokratie offensiv zu leben und nicht einzuschränken“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris. Korte weiter:

„In einer Zeit, in der Stärke und besonnene Demokratinnen und Demokraten gefragt sind, erleben wir die Union als jammernden und orientierungslosen Komplettausfall. Mit Schäuble und Co. wird es offensichtlich keinen demokratischen, rechtsstaatlichen und friedlichen Gegenentwurf zum Terror geben. Diesen zu formulieren, wäre jetzt die Aufgabe der Bundeskanzlerin, wenn sie ihren Worten nach den abscheulichen Attentaten in Paris Taten folgen lassen will.

Wenn Wolfgang Schäuble, der als Ex-Innenminister auf Überwachung statt Sicherheitspersonal gesetzt hat und als Finanzminister mitverantwortlich für die Sparpolitik bei den Polizeien der Länder und des Bundes ist, nach Bundeswehreinsätzen im Innern ruft, stellt er sich sein eigenes Zeugnis des Versagens aus. Die Polizei braucht keine Hilfspolizisten in Olivgrün, sondern mehr Personal.

DIE LINKE wird auch weiterhin gegen jeden Versuch der Militarisierung des Inneren ihre Stimme erheben. Unsere Antwort auf terroristische Anschläge darf nicht sein, dass wir uns unserer Freiheit selbst berauben. Im Gegenteil, wir brauchen mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Offenheit in unserer Gesellschaft.“

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.