Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung muss aufklären und die Demokratie stärken

20.11.2015

"Es ist gut, dass sich Innenminister Thomas de Maizière nach seiner Verunsicherungs-Pressekonferenz nun mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen weitestgehend in Zurückhaltung übt. Anstatt Angst zu schüren und am Grundgesetz zu rütteln, muss man die tatsächliche Gefährdung gründlich und mit kühlem Kopf analysieren. Die Terroranschläge von Paris zeigen jedenfalls deutlich: Auch noch so weitgehende Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten oder anlasslose Vorratsdatenspeicherungen können Anschläge nicht verhindern. Natürlich muss das akute Problem rückkehrender Dschihadisten angepackt werden. Aber weder die Schaffung einer europäischen Fluggastdatenvorratsspeicherung noch der Aufbau eines europäischen Geheimdienstes werden langfristig zu mehr Sicherheit führen. Wir brauchen stattdessen einen Strategiewechsel bei der öffentlichen Sicherheit", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris und den Ergebnissen des Sondertreffens der EU-Innen und Justizminister. Korte weiter:

"Das Hegen eines Generalverdachts, Datensammlungen und Überwachungsinstrumente sind weder eine Lösung für Demokratien noch bringen sie nachhaltige Sicherheit. Dem Dschihadismus kann am besten der Boden entzogen werden, indem Demokratie, Solidarität und Freiheitsrechte gestärkt, Integrationsbemühungen und Prävention deutlich ausgebaut werden. Vor allem Beratungs- und Unterstützungsangebote zivilgesellschaftlicher Initiativen müssen langfristig gefördert werden. Außerdem muss die EU endlich den Druck auf die Türkei und Saudi-Arabien erhöhen, ihre IS-Unterstützung einzustellen. Effektive Grenzkontrollen in der Türkei brächten jedenfalls im Vergleich mit der Abschaffung innereuropäischer Freizügigkeit deutlich mehr an Sicherheit auch hierzulande. Die unselige Tradition CDU-geführter Bundesregierungen, nach Anschlägen reflexhaft Grundrechte ab- und den Überwachungsstaat auszubauen, muss der Vergangenheit angehören. Stattdessen müssen die Sicherheitsbehörden endlich mit zusätzlichen Stellen für gut ausgebildetes und motiviertes Personal ausgestattet werden."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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