Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung muss aufklären und die Demokratie stärken

20.11.2015

"Es ist gut, dass sich Innenminister Thomas de Maizière nach seiner Verunsicherungs-Pressekonferenz nun mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen weitestgehend in Zurückhaltung übt. Anstatt Angst zu schüren und am Grundgesetz zu rütteln, muss man die tatsächliche Gefährdung gründlich und mit kühlem Kopf analysieren. Die Terroranschläge von Paris zeigen jedenfalls deutlich: Auch noch so weitgehende Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten oder anlasslose Vorratsdatenspeicherungen können Anschläge nicht verhindern. Natürlich muss das akute Problem rückkehrender Dschihadisten angepackt werden. Aber weder die Schaffung einer europäischen Fluggastdatenvorratsspeicherung noch der Aufbau eines europäischen Geheimdienstes werden langfristig zu mehr Sicherheit führen. Wir brauchen stattdessen einen Strategiewechsel bei der öffentlichen Sicherheit", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris und den Ergebnissen des Sondertreffens der EU-Innen und Justizminister. Korte weiter:

"Das Hegen eines Generalverdachts, Datensammlungen und Überwachungsinstrumente sind weder eine Lösung für Demokratien noch bringen sie nachhaltige Sicherheit. Dem Dschihadismus kann am besten der Boden entzogen werden, indem Demokratie, Solidarität und Freiheitsrechte gestärkt, Integrationsbemühungen und Prävention deutlich ausgebaut werden. Vor allem Beratungs- und Unterstützungsangebote zivilgesellschaftlicher Initiativen müssen langfristig gefördert werden. Außerdem muss die EU endlich den Druck auf die Türkei und Saudi-Arabien erhöhen, ihre IS-Unterstützung einzustellen. Effektive Grenzkontrollen in der Türkei brächten jedenfalls im Vergleich mit der Abschaffung innereuropäischer Freizügigkeit deutlich mehr an Sicherheit auch hierzulande. Die unselige Tradition CDU-geführter Bundesregierungen, nach Anschlägen reflexhaft Grundrechte ab- und den Überwachungsstaat auszubauen, muss der Vergangenheit angehören. Stattdessen müssen die Sicherheitsbehörden endlich mit zusätzlichen Stellen für gut ausgebildetes und motiviertes Personal ausgestattet werden."

Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
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    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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