Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Menschenunwürdig oder gerecht? Bundestag beschließt Asylpaket II"

26.02.2016

Gestern hat der Bundestag mehrheitlich für das Asylpaket II gestimmt. Jan Korte hatte in seiner Rede zuvor an die Abgeordneten appelliert: "Wenn Sie die berechtigte Empörung und den Abscheu über das, was in den letzten Tagen in diesem Land passiert ist, wirklich ernst meinen und wenn Sie daraus konsequent einen deutlichen Schluss ziehen wollen, dann muss dieser Bundestag heute geschlossen Nein zu diesem Asylpaket sagen." Am Ende taten dies, außer LINKEN und Grünen, nur 30 Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie ein Unionsabgeordneter. Ein Presseecho zur Debatte:

"Sperrgepäck" Süddeutsche Zeitung vom 25.2.2016
"Bundestag sagt „ja“" die tageszeitung vom 25.2.2016
"Menschenunwürdig oder gerecht? Bundestag beschließt Asylpaket II" Bayerischer Rundfunk 25.2.2016
"Familiennachzug eingeschränkt" Volksstimme vom 26.2.2016
"Deutsches Asylrecht erneut verschärft" Frankfurter Rundschau vom 25.2.2016

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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