Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Merkel muss EU-Türkei-Deal prüfen lassen

21.03.2016

„Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Geflüchtete haben ein Recht auf eine gründliche und objektive Prüfung ihres Asylantrags, das hat auch der Europäische Menschengerichtshof mehrfach angemahnt. Die EU-Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta sind bindend. Wer, wie die Bundesregierung, Gesetze erlässt und will, dass sie eingehalten werden, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und selber alles dafür tun, legal zu handeln.

Die Türkei hat weder die Genfer Flüchtlingskonvention vollständig akzeptiert, noch ist das Land sicher. Im Gegenteil: Erdogan ist dabei, den Bürgerkrieg mit den Kurden im eigenen Land eskalieren zu lassen. Flüchtlinge sind bei Erdogan nicht einmal vor Abschiebung nach Syrien sicher. Der EU-Türkei-Deal wird nichts daran ändern, dass Menschen die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer wagen, er ändert nichts am hunderttausendfachen individuellen Leid von Kindern, Frauen und Männern, die vor Krieg und Gewalt flüchten. Und er befreit die EU-Staatschefs nicht von der Aufgabe, gemeinsam Hilfe zu leisten und legale, sichere Fluchtwege zu schaffen.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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