Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Merkel muss EU-Türkei-Deal prüfen lassen

21.03.2016

„Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Geflüchtete haben ein Recht auf eine gründliche und objektive Prüfung ihres Asylantrags, das hat auch der Europäische Menschengerichtshof mehrfach angemahnt. Die EU-Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta sind bindend. Wer, wie die Bundesregierung, Gesetze erlässt und will, dass sie eingehalten werden, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und selber alles dafür tun, legal zu handeln.

Die Türkei hat weder die Genfer Flüchtlingskonvention vollständig akzeptiert, noch ist das Land sicher. Im Gegenteil: Erdogan ist dabei, den Bürgerkrieg mit den Kurden im eigenen Land eskalieren zu lassen. Flüchtlinge sind bei Erdogan nicht einmal vor Abschiebung nach Syrien sicher. Der EU-Türkei-Deal wird nichts daran ändern, dass Menschen die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer wagen, er ändert nichts am hunderttausendfachen individuellen Leid von Kindern, Frauen und Männern, die vor Krieg und Gewalt flüchten. Und er befreit die EU-Staatschefs nicht von der Aufgabe, gemeinsam Hilfe zu leisten und legale, sichere Fluchtwege zu schaffen.“

Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.