Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Merkel muss EU-Türkei-Deal prüfen lassen

21.03.2016

„Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Geflüchtete haben ein Recht auf eine gründliche und objektive Prüfung ihres Asylantrags, das hat auch der Europäische Menschengerichtshof mehrfach angemahnt. Die EU-Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta sind bindend. Wer, wie die Bundesregierung, Gesetze erlässt und will, dass sie eingehalten werden, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und selber alles dafür tun, legal zu handeln.

Die Türkei hat weder die Genfer Flüchtlingskonvention vollständig akzeptiert, noch ist das Land sicher. Im Gegenteil: Erdogan ist dabei, den Bürgerkrieg mit den Kurden im eigenen Land eskalieren zu lassen. Flüchtlinge sind bei Erdogan nicht einmal vor Abschiebung nach Syrien sicher. Der EU-Türkei-Deal wird nichts daran ändern, dass Menschen die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer wagen, er ändert nichts am hunderttausendfachen individuellen Leid von Kindern, Frauen und Männern, die vor Krieg und Gewalt flüchten. Und er befreit die EU-Staatschefs nicht von der Aufgabe, gemeinsam Hilfe zu leisten und legale, sichere Fluchtwege zu schaffen.“

Hilfe beim Homeschooling

Wer wie ich schulpflichtige Kinder hat, weiß dass man zum Homeschooling mehr braucht, als eine bloße Internetleitung. Um das Beste aus der jetzigen Situation zu machen, helfen auch mein Team und ich gerne mit – unbürokratisch und kostenlos.
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.02.2021, Presseecho

    „LINKE will Corona-Experten im Bundestag auftreten lassen“

    Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.