Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

'BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig: Klatsche für die Koalition, Teilerfolg für Bürgerrechte'

22.04.2016

Am 20. April hat das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil ist ein wichtiges Korrektiv zum Schutz der Privatsphäre und muss entsprechende Konsequenzen auch in anderen Gesetzen nach sich ziehen. Die Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden müssen generell auf den Prüfstand und entsprechend der Karlsruher Vorgaben eingeschränkt werden.

Angesichts der technischen Möglichkeiten und praktischen Unkontrollierbarkeit der staatlichen Überwachungsmaßnahmen ist es jedoch recht optimistisch anzunehmen, dass sich der Kernbereich privater Lebensgestaltung nur durch flankierende Vorgaben, zum Beispiel durch unabhängige Kontrollen, ausreichend schützen lässt. DIE LINKE fordert daher weiterhin den Verzicht auf Online-Durchsuchungen und den Einsatz von Staatstrojanern, die tief in die Privatsphäre eindringen und technisch nicht verfassungskonform einsetzbar sind.

Es bleibt ferner abzuwarten, wie sichergestellt werden soll, dass bei einer Datenübermittlung in Staaten außerhalb der Europäischen Union, nicht der Datenschutz unterlaufen und Missbrauch mit den Daten betrieben wird. Man wird sich die Urteilsbegründung im Detail und in Ruhe angucken müssen, um genau beurteilen zu können, inwieweit z.B. auch das Problem der „Parallelzuständigkeiten“ von BKA und Länderpolizeien gelöst werden könnte.

Hier eine gute Zusammenstellung der unterschiedlichen Reaktionen auf das Karlsruher Urteil:

'BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig: Klatsche für die Koalition, Teilerfolg für Bürgerrechte' (heise online vom 20.4.2016)

Und hier eine lesenswerte erste Analyse von netzpolitik:

'Überwachungskritisches Urteil zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner' (netzpolitik.org vom 20.4.2016)

Lesenswert
  • 05.04.2019, Geschichtspolitik

    Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

    Während der deutschen Besatzung von April 1941 bis September 1944 starben rund 300.000 Griechinnen und Griechen. Mehr als 1000 Dörfer wurden ganz oder teilweise zerstört. Wehrmacht und SS verübten zahlreiche bis heute ungesühnte Kriegsverbrechen und Massaker. Zusammen mit vielen anderen namhaften Unterstützer*innen habe ich das vom Verein „Respekt für Griechenland“ initiierte Positionspapier „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland“ unterschrieben.
Presseecho
  • 01.04.2019, Presseecho

    Grüner Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit

    Vor dem Grünen-Parteitag am Wochenende hatte Jan Korte die Grünen-Spitze aufgefordert, zu benennen, welche konkreten Grundwerte und Ziele die Grünen mit CDU/CSU und FDP teilen: "Die von der Grünen-Spitze forcierte Öffnung der Grünen nach rechts ist eben keine Erweiterung von Gestaltungsoptionen, sondern eine Absage an ihr eigenes Programm und ein strammer Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit. Wer behauptet, progressive Politik mit Leuten von gestern durchsetzen zu können, beschwindelt nicht nur die eigenen Leute, sondern auch die Bevölkerung".
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.