Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»Unsere Solidarität gehört der HDP«

21.05.2016

Das türkische Parlament hat am 20. Mai 2016 auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Die Säuberung richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Festnahmen und Untersuchungshaft drohen.

Jan Korte hat dies folgendermaßen kommentiert:

“Mit der heutigen Entscheidung des türkischen Parlamentes über die Immunitätsaufhebung von Abgeordneten ist der Weg hin zu Erdogans Präsidialdiktatur offiziell beschritten. Dies kann von der Bundesregierung nicht mehr länger ignoriert werden, wenn sie irgendwo auf der Welt noch glaubwürdig für Menschenrechte und Demokratie werben will. DIE LINKE erwartet von Kanzlerin Merkel, dies zu verurteilen, sich eindeutig und konsequent hinter die betroffenen Abgeordneten zu stellen und diejenigen in der Türkei zu unterstützen, die sich der Entwicklung zur Diktatur entgegenstellen. Klar ist auch: Die EU und die Bundesregierung müssen ganz schnell Alternativen zum EU-Türkei-Deal finden, wenn sie nicht erpressbar sein wollen.”

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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