Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»Unsere Solidarität gehört der HDP«

21.05.2016

Das türkische Parlament hat am 20. Mai 2016 auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Die Säuberung richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Festnahmen und Untersuchungshaft drohen.

Jan Korte hat dies folgendermaßen kommentiert:

“Mit der heutigen Entscheidung des türkischen Parlamentes über die Immunitätsaufhebung von Abgeordneten ist der Weg hin zu Erdogans Präsidialdiktatur offiziell beschritten. Dies kann von der Bundesregierung nicht mehr länger ignoriert werden, wenn sie irgendwo auf der Welt noch glaubwürdig für Menschenrechte und Demokratie werben will. DIE LINKE erwartet von Kanzlerin Merkel, dies zu verurteilen, sich eindeutig und konsequent hinter die betroffenen Abgeordneten zu stellen und diejenigen in der Türkei zu unterstützen, die sich der Entwicklung zur Diktatur entgegenstellen. Klar ist auch: Die EU und die Bundesregierung müssen ganz schnell Alternativen zum EU-Türkei-Deal finden, wenn sie nicht erpressbar sein wollen.”

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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