Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Koalition lehnt LINKEN-Antrag auf Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer ab

23.06.2016

„Der 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hätte ein Anlass für den Bundestag sein müssen, endlich ein sichtbares Zeichen der Anerkennung des Leids der sowjetischen Kriegsgefangenen zu setzen. Bis heute wartet diese nach den Juden größte Opfergruppe des NS-Regimes auf ein solches öffentliches Zeichen. Vor einem Jahr wurde der Weg für eine symbolische finanzielle Anerkennung der wenigen noch lebenden Angehörigen dieser Gruppe geebnet. Bis heute konnte sich der Bundestag jedoch nicht dazu durchringen, die deutsche Verantwortung für dieses Leid mit einem symbolischen Zeichen anzuerkennen. Nachdem die Debatte zum 75. Jahrestages nur auf Drängen der LINKEN zustande kam, wurde keine 24 Stunden später ein Antrag der LINKEN auf eben diese symbolische Anerkennung von der Koalition abgelehnt. Sollte es dabei bleiben, wäre das eine erinnerungspolitische Bankrotterklärung der Koalition. Ich erwarte, dass die Koalition jetzt umso mehr daran arbeitet, in Kürze einen eigenen Vorstoß für einen gemeinsamen Antrag des ganzen Bundestages vorzulegen, um die sowjetischen Kriegsgefangenen noch in dieser Wahlperiode als NS-Opfer anzuerkennen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Ablehnung des Antrags der LINKEN „Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer“ (BT-Drucksache 18/8422) durch Union und SPD im Haushaltsausschuss des Bundestags. Korte weiter:

DIE LINKE hatte bereits in der ersten Lesung am 2. Juni 2016 den anderen Bundestagsfraktionen angeboten, ihren Antrag zugunsten eines interfraktionellen Antrags zurückzuziehen. Dieses Angebot besteht weiterhin. Nun ist die Koalition am Zug, damit schnellstmöglich den wenigen Überlebenden sowie den Angehörigen der Millionen Opfer die überfällige politische Anerkennung zuteil wird. Alle Fraktionen tragen die Verantwortung dafür, dass die Bundesrepublik das Thema der Erinnerung an den Vernichtungskrieg Nazideutschlands im Osten nicht wieder in Vergessenheit geraten lässt und den Opfern dauerhaft ein ehrendes Andenken in unserer Erinnerungskultur sichern wird."

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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