Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Koalition lehnt LINKEN-Antrag auf Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer ab

23.06.2016

„Der 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hätte ein Anlass für den Bundestag sein müssen, endlich ein sichtbares Zeichen der Anerkennung des Leids der sowjetischen Kriegsgefangenen zu setzen. Bis heute wartet diese nach den Juden größte Opfergruppe des NS-Regimes auf ein solches öffentliches Zeichen. Vor einem Jahr wurde der Weg für eine symbolische finanzielle Anerkennung der wenigen noch lebenden Angehörigen dieser Gruppe geebnet. Bis heute konnte sich der Bundestag jedoch nicht dazu durchringen, die deutsche Verantwortung für dieses Leid mit einem symbolischen Zeichen anzuerkennen. Nachdem die Debatte zum 75. Jahrestages nur auf Drängen der LINKEN zustande kam, wurde keine 24 Stunden später ein Antrag der LINKEN auf eben diese symbolische Anerkennung von der Koalition abgelehnt. Sollte es dabei bleiben, wäre das eine erinnerungspolitische Bankrotterklärung der Koalition. Ich erwarte, dass die Koalition jetzt umso mehr daran arbeitet, in Kürze einen eigenen Vorstoß für einen gemeinsamen Antrag des ganzen Bundestages vorzulegen, um die sowjetischen Kriegsgefangenen noch in dieser Wahlperiode als NS-Opfer anzuerkennen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Ablehnung des Antrags der LINKEN „Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer“ (BT-Drucksache 18/8422) durch Union und SPD im Haushaltsausschuss des Bundestags. Korte weiter:

DIE LINKE hatte bereits in der ersten Lesung am 2. Juni 2016 den anderen Bundestagsfraktionen angeboten, ihren Antrag zugunsten eines interfraktionellen Antrags zurückzuziehen. Dieses Angebot besteht weiterhin. Nun ist die Koalition am Zug, damit schnellstmöglich den wenigen Überlebenden sowie den Angehörigen der Millionen Opfer die überfällige politische Anerkennung zuteil wird. Alle Fraktionen tragen die Verantwortung dafür, dass die Bundesrepublik das Thema der Erinnerung an den Vernichtungskrieg Nazideutschlands im Osten nicht wieder in Vergessenheit geraten lässt und den Opfern dauerhaft ein ehrendes Andenken in unserer Erinnerungskultur sichern wird."

Lesenswert
  • 05.04.2019, Geschichtspolitik

    Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

    Während der deutschen Besatzung von April 1941 bis September 1944 starben rund 300.000 Griechinnen und Griechen. Mehr als 1000 Dörfer wurden ganz oder teilweise zerstört. Wehrmacht und SS verübten zahlreiche bis heute ungesühnte Kriegsverbrechen und Massaker. Zusammen mit vielen anderen namhaften Unterstützer*innen habe ich das vom Verein „Respekt für Griechenland“ initiierte Positionspapier „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland“ unterschrieben.
Presseecho
  • 01.04.2019, Presseecho

    Grüner Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit

    Vor dem Grünen-Parteitag am Wochenende hatte Jan Korte die Grünen-Spitze aufgefordert, zu benennen, welche konkreten Grundwerte und Ziele die Grünen mit CDU/CSU und FDP teilen: "Die von der Grünen-Spitze forcierte Öffnung der Grünen nach rechts ist eben keine Erweiterung von Gestaltungsoptionen, sondern eine Absage an ihr eigenes Programm und ein strammer Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit. Wer behauptet, progressive Politik mit Leuten von gestern durchsetzen zu können, beschwindelt nicht nur die eigenen Leute, sondern auch die Bevölkerung".
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.