Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Grüne und Linke fordern Rücktritt de Maizières"

24.06.2016

Der Bundestag hat am Donnerstag über die erfundenen Statistiken von Bundesinnenminister de Maizière zu Attesten von Flüchtlingen debattiert. Über die Diskussion berichten mehrere Medien:

"Kritik an de Maizière nach Attest-Äußerung: '... treten Sie zurück!'" tagesschau vom 23.6.2016
"Grüne und Linke fordern Rücktritt de Maizières" Spiegel-Online vom 23.6.2016
„Brennstoff für den Hass“ Frankfurter Rundschau vom 23.6.2016
"Vorwürfe gegen de Maizière: 'Nicht mehr tragbar'" Süddeutsche Zeitung vom 23.6.2016
"Grüne und Linke fordern Rücktritt des Innenministers" Hamburger Abendblatt vom 24.6.2016

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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