Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesinnenminister stellt Sicherheit über Menschenrechte und Demokratie

03.07.2016

„Zur Terrorbekämpfung bei Erdogan zählt es, unerwünschte Oppositionspolitiker und unbequeme Journalisten zu kriminalisieren. Dass dort die ‚Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet ist‘, wie es Innenminister de Maizière nennt, ist verharmlosend. Wer dermaßen unkritisch und bedingungslos für einen Datenaustausch mit türkischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten wirbt, wie der Bundesinnenminister, stellt die Sicherheit über Menschenrechte und Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizère im Deutschlandfunk. Korte weiter:

„Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie sind keine Luxusgüter für sichere Zeiten. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, diese auch in Krisenzeiten auch international zu verteidigen, statt sie zu opfern. Thomas de Maizière sendet innen- und außenpolitisch gefährliche Zeichen aus, wenn er die grundlegenden Prinzipien unseres Staates beim Anti-Terror-Kampf ignoriert. Auch er sollte verstehen, dass es totale Sicherheit in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht gibt.

Dass ausgerechnet die Zusammenarbeit unter Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten zu mehr Akzeptanz für Menschenrechte führen soll, wie es de Maizière behauptet, ist ein schlechter Witz. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kooperation gibt dem türkischen Präsidenten Erdogan für seinen Kampf gegen die Kurden, gegen die Opposition und gegen kritische Journalisten den offiziellen Segen der Bundesregierung. Den Kampf für demokratische und freiheitliche Werte kann man nicht zusammen mit ihren Gegnern führen.“

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