Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

31.08.2016

"Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, unsere Verfassung zur Not passend machen zu wollen. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch verantwortungslos. In einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft haben bewaffnete Soldaten keinem Zivilisten etwas zu sagen, und das ist gut so", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Die Polizeigewerkschaften und der Bundeswehrverband haben recht, wenn sie kritisieren, dass die Bundeswehr die Lücke stopfen soll, welche von den Innenministern des Bundes und der Länder aufgerissen wurde. Es müsste den – zumindest auf dem Papier – für den Schutz der Verfassung zuständigen Innenministern hochpeinlich sein, dass ihre verfehlte Spar- und Personalpolitik in so einer Diskussion mündet. Wer als Innenminister für eine Polizei verantwortlich zeichnet, die nicht dazu in der Lage ist, auf Terrorlagen zu reagieren, hat seinen Job nicht gemacht.

Wenn selbst grüne Ministerpräsidenten das Militär im Inland begrüßen und die SPD dem skandalösen Vorstoß der erfolglosesten CDU-Minister der Bundesregierung nichts Vernehmbares entgegensetzen will, brauchen Demokratie und Freiheit mehr Unterstützerinnen und Unterstützer in der Gesellschaft. DIE LINKE wird nicht aufgeben, dafür zu werben."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
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  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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