Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Regierung will Kanzleramt schonen"

Kulturstaatsministerin Monika Grütters will keine eigene HistorikerInnenkommission zur NS-Aufarbeitung. Dabei hätte gerade das Kanzleramt es nötig.

02.09.2016

Bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit geht es um die Frage von Auswirkungen in der praktischen Politik aufgrund fortwirkender Prägungen und Einstellungen von NS-Belasteten. Das Kanzleramt war von Anfang an die Schaltzentrale der bundesdeutschen Politik und bestimmte die Entwicklung der frühen Bundesrepublik nachhaltig mit. Nachdem DIE LINKE vor fast zwei Jahren den Antrag "Unabhängige Historikerkommission zur Geschichte des Bundeskanzleramtes einsetzen" (18/3049) in den Bundestag eingebracht hatte, geriet die Bundesregierung in Erklärungsnot, warum zwar dutzende andere Ministerien und Behörden ihre Vergangenheit aufarbeiten, ausgerechnet jedoch das Kanzleramt unerforscht bleiben solle.

Als dann am 1. Juni 2016 auch noch alle sechs geladenen Historiker der hochkarätig besetzten Öffentlichen Anhörung im Kulturausschuss des Bundestages feststellten, dass die eklatanteste und schmerzlichste Forschungslücke bei der Aufarbeitung von NS-Kontinuität in der Bundesrepublik aktuell beim Bundeskanzleramt besteht, erhöhte sich der Druck auf die Koalition, ein eigenständiges Projekt zum Umgang des Bundeskanzleramts mit NS-Belastungen auf den Weg zu bringen.

Eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion brachte nun aber zum Vorschein, dass die Bundesregierung offensichtlich weiter ihren Blockadekurs verfolgt. Ausgerechnet die Regierungszentrale soll demnach nur im Rahmen eines ressortübergreifenden Ansatzes unter ferner liefen untersucht werden.

Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage berichteten 'taz' und 'neues deutschland':

"Regierung will Kanzleramt schonen" (taz vom 29.08.2016)

"Kanzleramt nur unter ferner liefen" (neues deutschland vom 31.08.2016)

Die Antwort der Bundesregierung finden sie hier:

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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