Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung bestreitet rassistischen Kern des NS-Vernichtungskriegs im Osten

30.03.2017
Beschaffen von Wasser aus einer gebrochenen Leitung, Leningrad Januar 1942

Die Leningrader Blockade ist, ähnlich der Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen, ein Beispiel für die verbrecherische Politik des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa. Bis heute hat es keinerlei Entschädigung seitens der Bundesrepublik Deutschland für die Hinterbliebenen und Opfer dieses Kriegsverbrechens, dem zwischen 800.000 und 1,2 Mio. Menschen zum Opfer fielen, gegeben. Eine Ausnahme bilden die jüdischen Opfer der Leningrader Blockade, für die die Jewish Claims Conference im Jahr 2008 unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Entschädigungszahlung von 2556 Euro erreichen konnte.

Um in Erfahrung zu bringen, warum dies so ist, hatten Jan Korte und die Linksfraktion kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage zum "Umgang mit den Opfern der Blockade von Leningrad" (18/11496) an die Bundesregierung gestellt. Nun liegt die Antwort vor. Die Bundesregierung vertritt darin die Auffassung, dass die Gräueltaten von Nazis und Wehrmacht in der Sowjetunion nicht als Ausdruck 'rassisch motivierter Verfolgung' angesehen werden dürften. Eine solche Form der Geschichtsverfälschung hätte man, fast 72 Jahre nach der Befreiung, eigentlich kaum mehr für möglich gehalten und allenfalls Ewiggestrigen oder Vertreter*innen der AfD zugetraut.

Denn wissenschaftlich unstrittig war die Blockade integraler Bestandteil des rassistischen Vernichtungskriegs der Wehrmacht im Osten. Generalplan Ost, Kommissarbefehl, systematisches Verhungernlassen der sowjetischen Kriegsgefangenen - all das war Ausdruck der rassistischen Kriegsführung gegen die 'slawischen Untermenschen', wie es die Nazis sagten. Dass die Bundesregierung diesen rassistischen Gehalt der Kriegsführung heute leugnet, macht fassungslos.

Die Bundesregierung verkündet apodiktisch das Thema Entschädigung sei 'abgeschlossen'. Es ist nicht abgeschlossen: nicht für die letzten noch lebenden Opfer und auch nicht für DIE LINKE.

Über die Antwort der Bundesregierung berichtete auch ausführlich 'neues deutschland':

"Blockade von Leningrad? Kein Thema!" (29.3.2017)

Die Antwort finden Sie hier:

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