Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

„Merkel verletzt gängige Spielregeln“

12.04.2017

Ob de Maiziere oder Tauber, regelmäßig werden führende CDU-Politiker von Angela Merkel degradiert und durch ihre Allzweckwaffe Peter Altmaier ersetzt. Am Ende bleibt es aber doch bei stinknormaler CDU-Politik. Erst kürzlich musste Altmaier die Arbeit des Bundesinnenministers übernehmen, als dieser die Arbeit verweigerte oder schlicht überfordert war, nun die eines Wahlkampfmanagers. Es wäre allerdings zur Abwechslung auch mal angebracht, wenn er seine eigentlichen Aufgaben, wie die Geheimdienstkontrolle, um nur ein Beispiel zu nennen, wahrnehmen würde.

Über die Kritik an der Ernennung von Kanzleramtsminister Altmaier zum obersten Wahlkämpfer der CDU und die damit verbundene Verknüpfung von Partei- und Regierungsamt berichten mehrere Medien:

„Merkel verletzt gängige Spielregeln“ (Stuttgarter Nachrichten vom 11.4.2017)

„Das Problem mit den zwei Hüten“ (tagesschau.de vom 11.4.2017)

„Zentrale Rolle Altmaiers im CDU-Wahlkampf sorgt bei SPD und Opposition für Unmut“ (Yahoo Nachrichten vom 11.4.2017)

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400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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