Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Soziale Offensive statt Leitkulturgetrommel

02.05.2017

„Die Aufgabe von Bundesinnenminister de Maizière bestünde eigentlich darin, für mehr gesellschaftliche Integration zu sorgen. Wer aber Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, beständig durch Leitkulturgeschwätz das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören, hat seinen Job verfehlt. Mit Angriffen gegen die pluralistische Gesellschaft soll vom völligen Versagen des Bundesinnenministers abgelenkt werden. Wir brauchen keine Spalter und Brandstifter, sondern eine soziale und demokratische Politik für alle“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum jüngsten Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière für eine Leitkulturdebatte. Korte weiter:

„Anstatt ständig das Grundgesetz zu relativieren, ein ‚Wir gegen die‘ zu konstruieren und immer neue nationalistische Keile in die Bevölkerung zu treiben, sind Konzepte für das Überwinden der zunehmenden sozialen und gesellschaftlichen Spaltung und für die Stärkung der Demokratie gefragt. Wir brauchen endlich eine soziale Offensive. Wenn Integration gelingen und die Gesellschaft nicht weiter gespalten werden soll, muss massiv in Bildung, Gesundheit und den Bau von bezahlbarem Wohnraum investiert werden. Daran hat die Union aber offenbar kein Interesse.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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