Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE stimmt für Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad

29.06.2017

Erklärung von Jan Korte zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu TOP 22 a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (Drucksache 18/12943):

Ich habe, genau wie die ganze Fraktion DIE LINKE, dem Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen zugestimmt. Denn es ist gut, dass nun endlich, nach Jahrzehnten des Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der deutschen Sekte Colonia Dignidad in Chile, Union und SPD eine Kehrtwende im Umgang mit den Verbrechen der Colonia Dignidad vollziehen.

Die Colonia Dignidad war jahrzehntelang Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen. Hunderte Gegner der Pinochet-Diktatur (1973 bis 1990) verschwanden dort, wurden gefoltert und ermordet. Deutsche und chilenische Kinder wurden systematisch jahrzehntelang sexuell missbraucht. Auch viele Bewohner der Siedlung wurden Opfer schwerer Misshandlungen.

Die Kehrtwende der Koalition ist ein Erfolg der beharrlichen Arbeit der Opfer- und Menschenrechtsgruppen in Chile und Deutschland, die sich niemals haben entmutigen lassen und seit so vielen Jahren eine umfassende Aufklärung und Hilfe für die Opfer verlangen. Ihnen gebührt heute unser Dank. Es ist aber auch ein Erfolg der Opposition. Denn ohne die Initiative von 91 Abgeordneten von LINKEN und Grünen mit ihrem Namensantrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer“ (18/11805) hätte sich innerhalb der Koalition von alleine nichts, aber auch gar nichts bewegt.

Noch Anfang Februar 2017 verweigerte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (18/11114) jegliche konkrete Hilfe für die hunderten chilenischen und deutschen Opfer. Und auch im nun vorliegenden Antrag wird jede eindeutige Zusage für die Förderung der Aufarbeitungs- und Gedenkarbeit sowie einer konkreten finanziellen Hilfe für die Opfer vermieden. Selbst nach der Verhaftung von Sektenchef Paul Schäfer im Jahr 2005 und den anschließenden Prozessen und Verurteilungen gegen eine Reihe von Tätern aus der Führung der Sekte wurde niemals ernsthaft an eine Auflösung und Abwicklung der Sekte gedacht. Stattdessen leistete die Bundesregierung großzügige finanzielle und logistische Hilfe, damit die Colonia Dignidad weiterbestehen konnte.

Dass nun, so kurz vor Ende der Wahlperiode, der Bundestag geschlossen die Bundesregierung auffordert mit diesem Umgang Schluss zu machen, ist eine wirklich gute Nachricht für alle Opfer der Colonia Dignidad. Deutschland muss endlich glaubwürdig Verantwortung übernehmen. Dazu gehört allen Opfern, also auch den chilenischen, die Anerkennung und Unterstützung zukommen lassen, die ihnen zustehen. Es ist längst überfällig, dass sich die Bundesrepublik neben einer sozialen und medizinischen Absicherung der Opfer auch mit viel mehr Nachdruck und Engagement an der Einrichtung eines Gedenkortes auf dem Siedlungsgelände, weiteren erinnerungspolitischen Maßnahmen sowie der umfassenden Aufklärung der Verbrechen und der Verfolgung der Täter beteiligt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nun anders als nach dem einmütigen Bundestagsbeschluss von 2002 das Votum des Parlaments respektiert und tatsächlich handelt. Dieses dunkle Kapitel deutscher Außenpolitik muss endlich aufgearbeitet werden.

Einen leicht faden Beigeschmack hat das Ganze allerdings, weil die Union auch in diesem Fall nicht über ihren ideologischen Schatten springen konnte und aufgrund ihrer Ausschließeritis verhinderte, dass die LINKE den fraktionsübergreifenden Antrag mit unterzeichnen konnte. Dass SPD und Grüne bei diesem solch undemokratisches Verhalten jedes Mal wieder mitspielen ist fast noch skandalöser.

Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
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    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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