Bundestag soll arbeiten statt weiter zu warten

„Die SPD will offenbar weitere Gespräche mit der Union führen. Dass sie sich mit ihren Überlegungen Zeit lassen will, ob sie tatsächlich in eine Regierungsbeteiligung eintritt, ist verständlich. Die Bevölkerung darf aber erwarten, dass der Bundestag sich nicht weiter Zeit lässt, sondern seinen Auftrag annimmt und ordentlich anfängt zu arbeiten. Wenn es nach den Äußerungen der anderen Fraktionen geht, gibt es eine Mehrheit im Plenum für die zügige Einsetzung von Fachausschüssen. DIE LINKE erwartet deshalb eine zügige Einigung auf die Einsetzung aller Ausschüsse noch im Dezember“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die SPD hat die Einrichtung der Fachausschüsse in der letzten Plenarsitzung zugesagt, die Grünen ebenfalls und auch die FDP hat den Hauptausschuss als Provisorium bezeichnet, welches nicht für die Dauer von mehreren Monaten geeignet sei. Selbst Herr Grosse-Brömer (CDU) hat geäußert, Politiker seien ‚gewählt, um zu gestalten‘. Es gibt keinen vernünftigen Grund, mit dieser gestaltenden Arbeit des Parlaments als gesetzgebendes Organ des Bundes, welches zudem als einziges Verfassungsorgan von der Bevölkerung direkt gewählt ist, noch weiter zu warten.

Die nächsten Wochen könnten zu den politisch interessantesten des Bundestags seit langem werden, wenn jenseits von Koalitionszwängen über wichtige Themen wie das Kooperationsverbot, das Abtreibungsrecht oder auch Initiativen für mehr parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung diskutiert werden kann.“