Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Anträge zu Regierungsbefragungen

13.12.2017

Jetzt, da nach dem Jamaika-Aus klar ist, dass die Grünen nicht in der Regierung sein werden, fällt auch ihnen ein, dass sie die Regierung kontrollieren wollen. Zur Erinnerung: In der ersten Sitzung des Bundestags hatten sie unserem Antrag zur Regierungsbefragung (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/000/1900007.pdf) nicht zugestimmt, sondern ihn zusammen mit Union und FDP in den Ältestenrat überwiesen.

"Grüne wollen mehr Kanzler-Befragungen" Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 12.12.2017

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Lesenswert
  • 19.12.2017, Blog

    Pressefreiheit bleibt weiter akut bedroht

    Gut, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu endlich nach fast acht Monaten aus der Haft in der Türkei entlassen wurde und zu ihrem Mann und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn zurückkehren kann. Bitter ist, dass sie die Türkei nicht verlassen darf und der ungerechtfertigte Strafprozess gegen sie weiter geht. Damit drohen ihr nach wie vor bis zu 20 Jahren Haft. Und Mesale Tolu ist beileibe kein Einzelfall. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen Deutschland (ROG) befinden sich aktuell mehr als 300 Medienschaffende weltweit in Haft, darunter ebenfalls in der Türkei der Journalist Deniz Yücel.
Presseecho
  • 10.01.2018, Presseecho

    "Missbraucht Gabriel das Auswärtige Amt?"

    „Die SPD hat in der Tat nicht wirklich Grund, stolz auf ihre Arbeit in der Großen Koalition zu sein. Es lässt aber tief blicken, dass man im Willy-Brandt-Haus offenbar so fest davon ausgeht, erneut den Weg in die Groko zu gehen, dass das Auswärtige Amt mit der Koordination der strategischen politischen Arbeit der SPD betraut wird. Dass Ministerien quasi als Selbstbedienungsläden der Parteien behandelt werden, gerät bei all dem schon zur Petitesse“, habe ich zum SPD-Auftrag an das Auswärtige Amt, eine Strategie gegen das Kanzleramt zu entwickeln, kommentiert.
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