Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Anträge zu Regierungsbefragungen

13.12.2017

Jetzt, da nach dem Jamaika-Aus klar ist, dass die Grünen nicht in der Regierung sein werden, fällt auch ihnen ein, dass sie die Regierung kontrollieren wollen. Zur Erinnerung: In der ersten Sitzung des Bundestags hatten sie unserem Antrag zur Regierungsbefragung (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/000/1900007.pdf) nicht zugestimmt, sondern ihn zusammen mit Union und FDP in den Ältestenrat überwiesen.

"Grüne wollen mehr Kanzler-Befragungen" Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 12.12.2017

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