Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt

05.01.2018

„Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU-Forderungen und die erneute Einladung des Demokratieverächters Orban nicht interpretieren“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Horst Seehofer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Korte weiter:

„Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt: Eine Absage an Europa, an die Gleichheit vor dem Gesetz, an die Werte der Aufklärung und an die Freiheit. Dass ist weder sozial noch christlich. Kanzlerin Merkel muss sich erklären, ob sie und die CDU den Weg der Seehofers, Orbans, Straches oder Gaulands mitgehen wollen, oder ob sie auf der Seite von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit in Europa stehen. Die SPD hingegen sollte sich gut überlegen, ob sie die Rechtspopulisten aus Bayern wieder in Regierungsfunktionen bringen will.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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