Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt

05.01.2018

„Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU-Forderungen und die erneute Einladung des Demokratieverächters Orban nicht interpretieren“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Horst Seehofer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Korte weiter:

„Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt: Eine Absage an Europa, an die Gleichheit vor dem Gesetz, an die Werte der Aufklärung und an die Freiheit. Dass ist weder sozial noch christlich. Kanzlerin Merkel muss sich erklären, ob sie und die CDU den Weg der Seehofers, Orbans, Straches oder Gaulands mitgehen wollen, oder ob sie auf der Seite von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit in Europa stehen. Die SPD hingegen sollte sich gut überlegen, ob sie die Rechtspopulisten aus Bayern wieder in Regierungsfunktionen bringen will.“

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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