Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt

05.01.2018

„Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU-Forderungen und die erneute Einladung des Demokratieverächters Orban nicht interpretieren“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Horst Seehofer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Korte weiter:

„Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt: Eine Absage an Europa, an die Gleichheit vor dem Gesetz, an die Werte der Aufklärung und an die Freiheit. Dass ist weder sozial noch christlich. Kanzlerin Merkel muss sich erklären, ob sie und die CDU den Weg der Seehofers, Orbans, Straches oder Gaulands mitgehen wollen, oder ob sie auf der Seite von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit in Europa stehen. Die SPD hingegen sollte sich gut überlegen, ob sie die Rechtspopulisten aus Bayern wieder in Regierungsfunktionen bringen will.“

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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