Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Bundesregierung diskutiert über Hartz IV – und die Alternativen"

29.03.2018

Nach den abfälligen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind zwischenzeitlich auch auf Seiten des Koalitionspartners SPD Diskussionen über Hartz IV ausgebrochen. Dazu erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

"Es ist natürlich zu begrüßen, wenn die SPD und mit Bundesarbeitsminister Heil auch ein früherer glühender Verfechter nun darüber nachdenkt das Hartz-IV-System zu überwinden. DIE LINKE ist für jeden vernünftigen Vorschlag offen, der dazu führt, dass eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die tatsächlich vor Armut schützt, eingeführt wird und wir wieder eine ordentliche Arbeitslosenversicherung bekommen. Der Kampf gegen die Armut und Perspektivlosigkeit muss endlich mit aller Kraft geführt werden. Mogelpackungen und wohlklingende Versprechungen, die sich solidarisch nennen, aber das genaue Gegenteil sind, hat die SPD in der Vergangenheit mehr als genug abgeliefert. Ich kann die Sozialdemokraten nur deutlich davor warnen jetzt kurz links zu blinken und am Ende dann jedoch wieder nichts Substantielles zu tun. Das würde nicht nur die SPD den letzten Rest an Glaubwürdigkeit kosten, sondern insgesamt das Vertrauen in die Politik enorm beschädigen. Mit den Hoffnungen und Nöten der Menschen spielt man nicht."

Über die Debatte berichteten verschiedene Medien, stellvertretend hier:

"Bundesregierung diskutiert über Hartz IV – und die Alternativen" (NOZ vom 28.3.2018)

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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