Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Streitbar, bürgernah, sachorientiert.

Sieben Reformpunkte für ein starkes Parlament

17.04.2018

Vom Vertrauen der Bevölkerung lebt auch das Parlament. Es braucht eine entschiedene Reaktion auf den Rechtsruck in der Gesellschaft, der sich leider auch in der Zusammensetzung des Bundestages widerspiegelt, und auf die zugleich bei Teilen der Bevölkerung zu beobachtende völlige Abwendung von der parlamentarischen Demokratie samt ihrer Institutionen. Wie kann es also gelingen, die parlamentarische Demokratie zu stärken und so zugleich zu verteidigen? Wie kann sie spannender, nachvollziehbarer und konfrontativer werden? Dazu hat Jan Korte Vorschläge zu einer Parlamentsreform gemacht. Das Papier kann hier als PDF heruntergeladen werden: 

»Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.«

Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste. Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke…
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    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
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