Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Kritik an 'Anti-Abschiebe-Industrie' löst Koalitionszoff aus"

08.05.2018

"Im Kern ist Herr Dobrindt offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz, denn er hat den Rechtsstaat nicht verstanden. Der Rechtsstaat steht jedem zu. Der Weg, sich zu wehren, Gesetze und Anwendungen überprüfen zu lassen, steht jedem zu. Und das ist das Großartige an einem unabhängigen und funktionierenden Rechtsstaat, dass er auch Dinge entscheidet, die Politikern nicht passen", hat Jan Korte nach Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs in der Tagesschau festgestellt. Viele Medien haben über die Diskussion berichtet:

"Dobrindt ist offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz" Jan Korte im Tagesschau-Statement am 6.5.2018
"Kritik an 'Anti-Abschiebe-Industrie' löst Koalitionszoff aus" Bayerischer Rundfunk am 7.5.2018
"Dobrindt spricht von »Anti-Abschiebe-Industrie«" neues deutschland vom 6.5.2018
"Koalition streitet über Abschiebungen - Union drängt SPD zu Asylzentren" deutsche welle vom 6.5.2018

 

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