Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Kritik an 'Anti-Abschiebe-Industrie' löst Koalitionszoff aus"

08.05.2018

"Im Kern ist Herr Dobrindt offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz, denn er hat den Rechtsstaat nicht verstanden. Der Rechtsstaat steht jedem zu. Der Weg, sich zu wehren, Gesetze und Anwendungen überprüfen zu lassen, steht jedem zu. Und das ist das Großartige an einem unabhängigen und funktionierenden Rechtsstaat, dass er auch Dinge entscheidet, die Politikern nicht passen", hat Jan Korte nach Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs in der Tagesschau festgestellt. Viele Medien haben über die Diskussion berichtet:

"Dobrindt ist offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz" Jan Korte im Tagesschau-Statement am 6.5.2018
"Kritik an 'Anti-Abschiebe-Industrie' löst Koalitionszoff aus" Bayerischer Rundfunk am 7.5.2018
"Dobrindt spricht von »Anti-Abschiebe-Industrie«" neues deutschland vom 6.5.2018
"Koalition streitet über Abschiebungen - Union drängt SPD zu Asylzentren" deutsche welle vom 6.5.2018

 

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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