Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Kritik an 'Anti-Abschiebe-Industrie' löst Koalitionszoff aus"

08.05.2018

"Im Kern ist Herr Dobrindt offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz, denn er hat den Rechtsstaat nicht verstanden. Der Rechtsstaat steht jedem zu. Der Weg, sich zu wehren, Gesetze und Anwendungen überprüfen zu lassen, steht jedem zu. Und das ist das Großartige an einem unabhängigen und funktionierenden Rechtsstaat, dass er auch Dinge entscheidet, die Politikern nicht passen", hat Jan Korte nach Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs in der Tagesschau festgestellt. Viele Medien haben über die Diskussion berichtet:

"Dobrindt ist offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz" Jan Korte im Tagesschau-Statement am 6.5.2018
"Kritik an 'Anti-Abschiebe-Industrie' löst Koalitionszoff aus" Bayerischer Rundfunk am 7.5.2018
"Dobrindt spricht von »Anti-Abschiebe-Industrie«" neues deutschland vom 6.5.2018
"Koalition streitet über Abschiebungen - Union drängt SPD zu Asylzentren" deutsche welle vom 6.5.2018

 

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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