Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"SPD drängt auf höhere Mittel für Parteien"

07.06.2018

Union und SPD wollen die staatlichen Zuwendungen an die Parteien erhöhen. Einen Gesetzentwurf dazu haben sie jetzt in den Bundestag eingebracht. "Bevor nicht verboten wird, dass Unternehmen an Parteien spenden, brauchen wir über eine höhere Parteienfinanzierung gar nicht reden", meint Jan Korte dazu. Hunderttausende Euro spenden Automobilkonzerne, Industrieverbände und Rüstungsfirmen jedes Jahr an Parteien - offiziell ohne Gegenleistung, aber ganz sicher nicht ohne Hintergedanken. Eine Zusammenstellung der Spenden an die Parteien hat kürzlich erst abgeordnetenwatch.de hier https://www.abgeordnetenwatch.de/…/spenderliste-veroffentli… veröffentlicht.

Über den Vorstoß der Koalition berichteten mehrere Medien: 

"SPD drängt auf höhere Mittel für Parteien" Frankfurter Rundschau vom 7.6.2018
"Mehr Geld für Parteien" Frankfurter Rundschau vom 7.6.2018

Lesenswert
  • 22.06.2018, Bürgerrechte und Demokratie

    Bundesregierung weitet Werbemaßnahmen im Internet massiv aus

    Im Mai haben Jan Korte und seine Fraktion sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß der Werbemaßnahmen der Bundesregierung in sozialen Netzwerken erkundigt. Aus der Antwort geht nun hervor, dass die Ausgaben für Werbekampagnen in Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram oder Snapchat in den vergangenen Jahren abrupt anstiegen ...
Presseecho
  • 15.06.2018, Presseecho

    "Parteien bekommen mehr Geld"

    "Ein relevanter Teil der Menschen wendet sich ab von der Politik, von den Abläufen, wie die hier stattfinden. Und dann erleben sie das, was sie hier heute erleben. Und wenn man das nicht mitkriegt da draußen, dann hat man, liebe Große Koalition, wirklich den Schuss nicht gehört nach den letzten Bundeswahlen", zitiert der Deutschlandfunk aus Jan Kortes Rede zur von Union und SPD heute beschlossenen Erhöhung der Parteienfinanzierung.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.