Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"SPD drängt auf höhere Mittel für Parteien"

07.06.2018

Union und SPD wollen die staatlichen Zuwendungen an die Parteien erhöhen. Einen Gesetzentwurf dazu haben sie jetzt in den Bundestag eingebracht. "Bevor nicht verboten wird, dass Unternehmen an Parteien spenden, brauchen wir über eine höhere Parteienfinanzierung gar nicht reden", meint Jan Korte dazu. Hunderttausende Euro spenden Automobilkonzerne, Industrieverbände und Rüstungsfirmen jedes Jahr an Parteien - offiziell ohne Gegenleistung, aber ganz sicher nicht ohne Hintergedanken. Eine Zusammenstellung der Spenden an die Parteien hat kürzlich erst abgeordnetenwatch.de hier https://www.abgeordnetenwatch.de/…/spenderliste-veroffentli… veröffentlicht.

Über den Vorstoß der Koalition berichteten mehrere Medien: 

"SPD drängt auf höhere Mittel für Parteien" Frankfurter Rundschau vom 7.6.2018
"Mehr Geld für Parteien" Frankfurter Rundschau vom 7.6.2018

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