Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"AfD-Politiker äußert sich abfällig über Hitler-Attentäter Stauffenberg"

03.08.2018

Lars Steinke, der niedersächsische Landeschef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, hat in Nazi-Manier den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. Soweit nicht ungewöhnlich für eine Partei, die ideologisch immer weiter nach rechts außen driftet und mit ihrer Politik das gesellschaftliche Klima gezielt vergiftet. In der anschließenden Debatte über eine Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst, dessen Chef Maaßen sich offenbar regelmäßig als Politikberater für die Rechten betätigt, hat sich Jan Korte gegenüber der Berliner Zeitung folgendermaßen positioniert:

"Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen, geschichtsrevisionistischen und rassistischen Parteien und Organisationen muss politisch und durch die demokratische Öffentlichkeit geführt werden. Dazu braucht man zivilgesellschaftliches Engagement, aber keinen Geheimdienst, der dies ganz offensichtlich ohnehin nicht machen will. Der Verfassungsschutz, der auf dem rechten Auge schon immer eine Sehschwäche hatte, ist in dieser Auseinandersetzung eine glatte Fehlbesetzung. Wenn nur ein Bruchteil der Mittel, die in die weitgehend nutzlosen Geheimdienste fließen, für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen, für soziale Arbeit oder für Präventionsprojekte bereitgestellt würde, wären wir bei der Verteidigung unserer Verfassung einen großen Schritt weiter."

"AfD-Politiker äußert sich abfällig über Hitler-Attentäter Stauffenberg" (Berliner Zeitung vom 2.8.2018)

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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