Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Colonia Dignidad": Keine Haftstrafe für Sektenarzt

27.09.2018

"Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr Mögliche unternimmt, damit sowohl in Chile als auch in Deutschland endlich mit Nachdruck gegen die Täter ermittelt wird und sowohl anhängige als auch neue Verfahren Priorität genießen", erklärte Jan Korte zur Entscheidung des OLG Düsseldorf, wonach Sektenarzt Hartmut Hopp, trotz Verurteilung in Chile zu 5 Jahren Haft wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch an 16 Kindern, in Deutschland nicht in Haft muss. Über dieses erneute Justizversagen in Sachen Colonia Dignidad berichteten zahlreiche Medien, darunter:

"'Colonia Dignidad': Keine Haftstrafe für Sektenarzt" (WDR vom 26.9.2018)

"Doctor of German cult 'Colonia Dignidad' avoids prison sentence" (Deutsche Welle vom 26.9.2018)

"Unverständnis über Freispruch von Sektenarzt Hopp nach Flucht aus Chile" (Amerika21 vom 26.9.2018)

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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