Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Einfluss auf Gesetzesvorhaben öffentlich machen

20.11.2018

Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung beschlossen, Gesetzentwürfe und die dazu eingereichten Stellungnahmen von Verbänden wie bereits in der letzten Wahlperiode öffentlich zu machen. Selbst für eine solch kleinmütige Entscheidung hat diese Regierung fast ein ganzes Jahr gebraucht. Erst nach mehrfachen Nachfragen bequemte sie sich zu einer Befassung mit diesem Thema. Noch kleinere Eier als die Koalition kann man kaum legen.

Dabei geht es um viel: Die Bevölkerung und die Abgeordneten haben in der Demokratie ein Recht darauf zu wissen, wer in der Bundesregierung Einfluss auf Gesetzesvorhaben nimmt und an welcher Stelle eines Gesetzentwurfs das geschehen ist. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Veröffentlichung der Stellungnahmen im Sinne eines legislativen Fußabdrucks dauerhaft in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) festschreibt, anstatt jede Wahlperiode erneut monatelang darüber zu brüten. Gerade in einer Zeit, in der ein Lobbyist wie Friedrich Merz Vorsitzender der CDU werden könnte, brauchen wir nicht weniger, sondern deutlich mehr Transparenz im Regierungshandeln und der parlamentarischen Arbeit. Dazu gehört unbedingt auch ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag. Unser Gesetzentwurf dazu liegt vor.

"Gesetze schon im Entwurf nachlesbar" neues Deutschland vom 20.11.2018

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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