Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Streit um Video-Überwachung von Diesel-Pkw

21.11.2018

"Eine vollautomatisierte Überwachungsinfrastruktur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeitsverstößen ist absolut unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht machbar", hat Jan Korte die von der Bundesregierung geplante Videoüberwachung der Diesel-Fahrverbote kritisiert:

"Städtebund: Fahrverbot auf Autobahn ein 'verheerendes Signal'" NOZ am 17.11.2018
"Streit um Video-Überwachung von Diesel-Pkw" BR am 21.11.2018

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"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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Presseecho
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