Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Unrecht kennt keinen Verrat"

28.03.2019
Jan Korte

Heute habe ich die aktuelle Ausgabe von SPIEGEL-Geschichte gelesen – mit einer wirklich empfehlenswerten Würdigung des Kampfes von Ludwig Baumann. Wer meine Arbeit schon länger begleitet, weiß, wie hart es damals war, die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und sogenannten Kriegsverrätern durchzusetzen. Die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren war 2002 erfolgt – bei Verurteilungen nach dem Kriegsverrats-Paragrafen galt aber noch eine Einzelfallprüfung. Als „Kriegsverräter“ wurden zumeist einfache Wehrmachtssoldaten verurteilt, die Juden oder Kriegsgefangenen geholfen hatten oder sich kritisch über den Krieg äußerten. 

Meine Fraktion DIE LINKE hatte 2006 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um dieses Unrecht zu beseitigen. Nach einer langen geschichtspolitischen Debatte – vor allem vom Stahlhelmflügel der Union kam damals großer Widerstand – hob der Bundestag die Urteile der NS-Militärjustiz gegen „Kriegsverräter“ am 8. September endlich auf (Plenarprotokoll der Schlussdebatte). Bis heute ist das für mich persönlich der wichtigste politische Erfolg, den ich damals mit Hilfe von Dominic Heilig, Ludwig Baumann und meiner Fraktion erringen konnte. 

Kleine Anmerkung am Rande: Aus der bekannten antikommunistischen Brauchtumspflege der Union heraus, die sie mit Rückendeckung durch die SPD bis heute beibehalten hat, stand die Initiantin des Ganzen, meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, damals nicht auf dem gemeinsamen Gesetzentwurf des Bundestags. 

Anlässlich des 90. Geburtstags von Ludwig erschien auf Spiegel-Online schon einmal ein guter Artikel zu dem Komplex: http://www.spiegel.de/ei…/wehrmachtsdeserteure-a-947423.html

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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