Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Unrecht kennt keinen Verrat"

28.03.2019
Jan Korte

Heute habe ich die aktuelle Ausgabe von SPIEGEL-Geschichte gelesen – mit einer wirklich empfehlenswerten Würdigung des Kampfes von Ludwig Baumann. Wer meine Arbeit schon länger begleitet, weiß, wie hart es damals war, die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und sogenannten Kriegsverrätern durchzusetzen. Die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren war 2002 erfolgt – bei Verurteilungen nach dem Kriegsverrats-Paragrafen galt aber noch eine Einzelfallprüfung. Als „Kriegsverräter“ wurden zumeist einfache Wehrmachtssoldaten verurteilt, die Juden oder Kriegsgefangenen geholfen hatten oder sich kritisch über den Krieg äußerten. 

Meine Fraktion DIE LINKE hatte 2006 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um dieses Unrecht zu beseitigen. Nach einer langen geschichtspolitischen Debatte – vor allem vom Stahlhelmflügel der Union kam damals großer Widerstand – hob der Bundestag die Urteile der NS-Militärjustiz gegen „Kriegsverräter“ am 8. September endlich auf (Plenarprotokoll der Schlussdebatte). Bis heute ist das für mich persönlich der wichtigste politische Erfolg, den ich damals mit Hilfe von Dominic Heilig, Ludwig Baumann und meiner Fraktion erringen konnte. 

Kleine Anmerkung am Rande: Aus der bekannten antikommunistischen Brauchtumspflege der Union heraus, die sie mit Rückendeckung durch die SPD bis heute beibehalten hat, stand die Initiantin des Ganzen, meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, damals nicht auf dem gemeinsamen Gesetzentwurf des Bundestags. 

Anlässlich des 90. Geburtstags von Ludwig erschien auf Spiegel-Online schon einmal ein guter Artikel zu dem Komplex: http://www.spiegel.de/ei…/wehrmachtsdeserteure-a-947423.html

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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